Ungarn

Viktor Orbáns Kulturkampf gegen die EU

Viktor Orbán
Viktor OrbánREUTERS
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Der Premierminister will trotz EuGH-Klage der EU-Kommission nicht auf das Verbot der Aufklärung Minderjähriger über andere Formen sexueller Orientierungen jenseits der Mann-Frau-Beziehung verzichten.

Budapest. In Ungarn kochen dieser Tage die Emotionen hoch. Die rechtspopulistische Regierung von Viktor Orbán sieht sich von der EU wieder einmal in die Ecke getrieben. Der Grund: Brüssel hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen ein umstrittenes LGBT-Gesetz eingeleitet. Orbán und seine Regierung kämpfen nun mit Zähnen und Klauen um den Fortbestand dieses Gesetzes.

Orbán hat den jüngsten Streit mit der EU einmal mehr zu einem Kulturkampf hochstilisiert, bei der es um nichts weniger als die Existenz des ungarischen Volkes geht. Bei seiner Rede zur Lage der Nation im vergangenen Februar gab der Premier mit dramatischen Worten die Marschrichtung vor: „Wir brauchen Sie alle, Eltern und Großeltern, Mütter und Väter, Pädagogen und Erzieher. Die Gender-Propaganda ist keine lustige Blödelei und auch kein regenbogenfarbenes Geschwafel, sondern die größte Gefahr, die auf unsere Kinder lauert.“ Die „LGBT-Propaganda“ habe deshalb in Ungarn „nichts zu suchen“, und schon gar nicht in den Schulen. Orbáns Forderung: In Ungarn müsse es das „strengste System zum Kinderschutz in Europa“ geben.

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