Wohnen und soziale Absicherung sind die zentralen Themen der Wahlkampagne jener Fraktion, die derzeit in der ÖH-Exekutive mit Gras und FLÖ regiert - und sich in der SPÖ-Führungsdebatte für Andreas Babler ausspricht. Sich zu sehr auf Politik abseits der Uni zu konzentrieren, will sich Mathies nicht vorwerfen lassen: Man müsse „die Realität von Studierenden zeigen“.
Die Presse: Sie und die Sozialistische Jugend (SJ) unterstützen im SPÖ-Führungsstreit Andreas Babler. Beim Wiener „Maiaufmarsch“ gab es ein Küsschen von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner für Sie, Bürgermeister Ludwig ging in seiner Rede sehr deutlich auf zentrale Forderungen (Wohnen, Klima) von Ihnen ein. Würden Sie das als Handreichung empfinden?
Nina Mathies: Eine Handreichung würde ich es nicht nennen. Das sind eben die größten Themen für alle Organisationen, die Sozialpolitik machen. Wenn das der Bürgermeister auch so sieht, dann finde ich das gut.
Anders als die SJ hat der VSStÖ am Rathausplatz keine Pro-Babler-Botschaften auf Transparente geschrieben.
Ich glaube, es ist wichtig, dass man die Abstimmung abwartet und nicht den 1. Mai als Plattform nutzt. Wir haben eh schon kommuniziert, dass wir Babler unterstützen. Der 1. Mai kann da auch einfach mal ein Feiertag sein.
Er ändert also nichts an Ihrer Unterstützung für Babler?
Nein.
Ihr Wahlprogramm beinhaltet Altbekanntes: die Abschaffung der Studiengebühren und höhere Beihilfen. Sie sind seit Jahren in der ÖH-Exekutive. Wieso setzen Sie das alles nicht einfach um?
Die ÖH kann vieles machen, aber wenn es um Gesetze geht, kann die ÖH selbst natürlich nichts machen. Da ist man auf die Bundesregierung angewiesen. Aber gerade deshalb üben wir ja Kritik an der Regierung und zeigen auf, woran es fehlt bei den Studierenden.
Die Studienbeihilfe wurde ja reformiert und wird nun an die Inflation angepasst. Dann müsste sie ja heuer ohnehin massiv steigen?
Ja, das konnten wir erreichen. Aber massiv ist übertrieben, weil sie ja sehr niedrig ist (zwischen fünf und 923 Euro pro Monat, Anm.). Wir wollen, dass sie auf bis zu 1400 Euro, also die Armutsgefährdungsschwelle, erhöht wird.
Was Sie ebenfalls schon länger fordern, ist ein Teilzeitstudium. Wieso ist da nichts weitergegangen?
Da ist schon etwas weitergegangen. Das Sozialreferat ist gerade dabei, ein Konzept auszuarbeiten, das auch für alle Studienpläne anwendbar ist. An der Wiener Boku (Universität für Bodenkultur, Anm.) sind wir in Verhandlungen mit dem Rektorat. Das ist nichts, was man in zwei Jahren fix fertig umgesetzt hat. Da braucht man eine Art von Staffelung in den Lehrplänen, also eine Vollzeit-Version und eine Teilzeit-Version.
Wohnen ist auch ein zentrales Thema Ihres Wahlkampfs. Doch weder Sie noch das Wissenschaftsministerium sind dafür zuständig. Das wirft Ihnen auch der Mitbewerb vor, dass man sich zu sehr auf die allgemeine politische Debatte fokussiert und weniger auf den Service.
Gerade das Thema ist ein Studierendenthema, das haben andere Fraktionen auch schon eingesehen. Natürlich müssen wir Wohnpolitik machen, wir sind da auch in engem Austausch mit den Betreibern und Betreiberinnen von Studierendenwohnheimen.
Man kann aber als ÖH schwer auf den privaten Wohnungsmarkt einwirken.
Klar, das sind Sachen, die wir nicht gesetzlich verankern können, aber es sind Themen, wo wir jedenfalls unseren Wirkungsbereich haben. Gerade in dieser Teuerung ist es wichtig, dass wir die Realität der Studierenden aufzeigen. Dafür halte ich es für extrem wichtig, dass wir über Wohnen reden. Wenn es darum geht, Plätze in Studierendenheimen auszubauen, muss man sich natürlich auch den privaten Wohnungsmarkt anschauen. Viele Studierende sind vom sozialen Wohnbau oft ausgeschlossen, weil man fünf Jahre an einer Adresse gemeldet sein muss, um dafür Anspruch zu haben.
Zur Person
Nina Mathies (22) ist Spitzenkandidatin der sozialistischen Studierenden (VSStÖ) für die heurige ÖH-Wahl, die von 9. bis 11. Mai stattfindet. Zusammen mit den grünen Studierenden (Gras) und den unabhängigen Fachschaftslisten (FLÖ) bildet ihre Fraktion eine linke Koalition in der ÖH-Bundesvertretung. Die gebürtige Vorarlbergerin studiert an der Wiener Boku und lebt in Wien.
AG, Junos und RFS wollen schon lange das allgemeinpolitische Mandat der ÖH abschaffen. Wenn man sich die verheerende Wahlbeteiligung (15,6 Prozent, Anm.) ansieht, könnte man das auch so interpretieren, dass viele Studierende einfach keinen Sinn darin sehen, dass sich die ÖH für allgemeine Politik engagiert.
Das glaube ich nicht. Bei der letzten Studierendenbefragung, das war die größte seit 30 Jahren, ist klar herausgekommen, dass die Service- und Beratungsangebote bei den Studierenden ankommen. Gerade die Vereinbarkeit von Beruf und Studium erachten sie als extrem wichtig. Bei dem Thema geht es natürlich auch um den Arbeitsmarkt und Beschäftigungsverhältnisse. Darum glaube ich, dass es sehr wichtig ist, an dem allgemeinpolitischen Mandat festzuhalten.
Würdet ihr mit der AG koalieren, die von sich sagt, nicht ÖVP-nahe zu sein?
Wir werden mit allen außer dem RFS (freiheitliche Studierende, Anm.) Gespräche führen. Wir bevorzugen eine Koalition mit jenen Fraktionen, die sich für einen freien Hochschulzugang aussprechen und für das allgemeinpolitische Mandat. Wenn das mit der AG auch umsetzbar ist, schließen wir sie nicht pauschal aus.
Die AG ist oft stimmenstärkste Fraktion. Könnte das den Unmut unter manchen Studierenden erklären, dass ihre Wahlentscheidung nicht respektiert wird?
So funktioniert Demokratie. Wenn die AG mit ihren Themen keine Koalition schafft, dann wäre es undemokratisch, mit der AG zu koalieren, nur weil sie stimmenstärkste Fraktion ist.
