In Rom beschlossen die Regierungschefs Österreichs und Italiens, sich gemeinsam für EU-Abschiebungen von Zuwanderern in Drittländer stark zu machen. Doch in der Asylpolitik bleiben die Differenzen groß.
Am eleganten römischen Regierungs-Palazzo Chigi wehte am Dienstag die rot-weiß-rote Fahne, zu Ehren des Gastes aus Österreich. Und just als Karl Nehammer mit militärischen Ehren empfangen wurde, donnerte, blitzte und regnete es in Strömen. Doch der Bundeskanzler ließ sich vom römischen Unwetter nicht seine Halbtages-Blitz-Visite in Rom vermiesen. Er umarmte seine italienische Kollegin Giorgia Meloni, sie küsste ihn nach italienischer Manier herzlich auf beiden Wangen.
Die beiden kennen sich gut von EU-Gipfeln. Nun suchte Nehammer bei Meloni prominente Hilfe, um seine „Asylbremse“ kräftiger anziehen zu können: Hauptthema des Treffens war schließlich der „Kampf gegen illegale Migration“. Die erfolgreiche Postfaschistin ist inzwischen nicht nur zur Ikone der Rechten in Europa geworden, sondern ihr politischer Stil, ein Mix aus EU-Pragmatismus und Rechtskurs, stößt auch in der Europäischen Volkspartei auf wachsendes Interesse.
Auf einer Linie vor EU-Gipfel
Die beiden Regierungschefs stimmten also in Rom ihre Positionen im Vorfeld des nächsten EU-Gipfels im Juni ab. „Außengrenzländer wie Italien und Binnenländer wie Österreich, die von Sekundärmigration betroffen sind, ziehen nun an einem Strang“, sagte Nehammer. Und Meloni sprach von „großen Synergien“. Die beiden verwiesen auf den letzten EU-Gipfel, bei dem finanzielle Unterstützung für Länder wie Italien oder Bulgarien beschlossen wurde, um die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Zudem sollen Rückführungen von Geflüchteten, die keinen Asylstatus erhalten, beschleunigt werden, hofft Nehammer.