Im Jänner hat das Innenministerium eine Arbeitsgruppe angekündigt. Das Gremium gibt es, Ergebnisse aber noch keine.
Es brauche eine „deutliche Strafverschärfung“ für Teilnehmer an Klimablockaden. Das erklärte Niederösterreichs Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner, am 7. Jänner. Die ÖVP-Politikerin, die sich im Wahlkampf befand, veranstaltete einen Gipfel zu dem Thema und ließ den niederösterreichischen Verfassungsdienst Änderungsvorschläge ausarbeiten.
Auch der Bund sprang eine Woche später auf: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte eine Arbeitsgruppe an. Sie solle klären, ob die aktuellen polizeilichen Befugnisse ausreichen. Und ob es ausreichend Sanktionsmöglichkeiten gebe. Am 29. Jänner gingen die Niederösterreicher dann zu den Wahlurnen. Was wurde seither aus der Idee von strengeren Strafen?