Die Dauerproteste gegen die Justizreform der Rechts-außen-Koalition zeigen eine erste Wirkung auf die Regierungsparteien. In der Likud-Partei des Ministerpräsidenten melden sich Kritiker zu Wort.
Im Streit um die Justizreform seiner Regierung gerät Israels Premier, Benjamin Netanjahu, zunehmend unter Druck. Seine rechte Likud-Partei ist in den Umfragen zuletzt dramatisch abgestürzt: Errang sie bei den Parlamentswahlen im November noch 32 von 120 Mandaten, käme sie heute nur noch auf 20 Sitze. Auch seine Koalition, die derzeit 64 Mandate hält, ist in Umfragen auf 50 Mandate geschrumpft. Die Oppositionsparteien würde dagegen eine satte Mehrheit erringen.
Erst gut vier Monate sind vergangen, seit Israels rechteste Regierung aller Zeiten in Jerusalem angelobt worden ist. Doch die Stimmungslage hat sich drastisch verändert. Der Streit um die Justizreform, die Justizminister Jariv Levin von der Likud-Partei Anfang Jänner präsentiert hat, hat das Land in eine seiner schwersten Krisen gestürzt: Woche um Woche gehen regelmäßig über hunderttausend Menschen auf die Straße, um gegen die Pläne zu protestieren, die den Obersten Gerichtshof schwächen sowie der Regierung das letzte Wort bei der Ernennung von Richtern geben würden.
