Letztes Jahr wurden EU-weit 16.700 Menschen über das Resettlement-Programm aus Krisenregionen in die EU umgesiedelt. Mit Blick auf eine Million Asylanträge und das Geschäft der Schlepper ist das zu wenig.
Die Idee gewinnt immer mehr Anhänger. Asylzentren an den EU-Außengrenzen zur Registrierung von Migranten könnten eine Entschärfung der zuletzt wieder angespannten Migrationsdebatte bringen, hoffen Regierungsvertreter verschiedener Mitgliedstaaten. Zuletzt schloss sich die deutsche Ampelkoalition an: „Es geht darum, dass Asylverfahren schon an den Grenzen stattfinden können“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Anfang der Woche. Die Bearbeitungszeit der Anträge soll nicht länger als zwölf Wochen dauern. Deutschland arbeite dabei mit Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Belgien zusammen, so Faeser. Auch Österreich zählt zu den Befürwortern.
Wohin mit Schutzbedürftigen?
Die Pläne klingen vielversprechend, weil der Asyldruck von den Mitgliedstaaten zu den europäisch organisierten Zentren verlagert würde. Wäre da nicht die lästige Frage: Wohin mit jenen Menschen, die als Schutzbedürftige tatsächlich Anspruch auf Asyl in der Union haben? Die gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten ist seit Jahren der größte Streitpunkt unter den Staats- und Regierungschefs in der emotional aufgeladenen Diskussion. Osteuropäische Länder weigern sich vehement, freiwillig Kontingente für Schutzbedürftige bereitzustellen. Österreich weist als Grund für seine ablehnende Haltung auf die ohnehin hohen Antragszahlen im Land hin.