Die Asyl- und Migrationsreform der EU steht wieder auf Messers Schneide. Denn Frankreichs Innenminister Darmanin löste mit einer Verbalattacke auf Italiens Ministerpräsidentin eine neue Eiszeit zwischen Rom und Paris aus.
Ist die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik zum Scheitern verurteilt? Bei ihrer Ratssitzung am 8. Juni wollten die Innenminister der Mitgliedstaaten eigentlich eine Einigung über drei Schlüsseltexte finden - allen voran jenes Gesetz, das die Dublin-Verordnung ersetzen soll, die theoretisch bestimmt, welcher Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, in der Praxis aber seit Jahren von immer mehr Mitgliedstaaten immer offener ignoriert wird.
Doch ein neuer Streit zwischen Frankreich und Italien schwächt den für diese Einigung nötigen Kompromisswillen. Frankreichs Innenminister, Gerald Darmanin, löste am Donnerstag mit einer scharfen Attacke gegen Italiens rechtspopulistische Ministerpräsidentin, Giorgia Meloni, eine neue Eiszeit zwischen den beiden Regierungen aus. „Frau Meloni, eine rechtsextreme Regierung, die von den Freunden von Frau Le Pen erwählt wurde, ist unfähig, die Migrationsprobleme zu lösen, wegen denen sie gewählt wurde“, hatte Darmanin in einer Radiosendung gesagt. Postwendend hatte daraufhin Antonio Tajani, Italiens Außenminister, seinen für denselben Tag geplanten Arbeitsbesuch bei seiner französischen Amtskollegin, Catherine Colonna, unter lautem Protest abgesagt.