Einwurf. Welch niedrigen Stellenwert die Regierung der direkten Demokratie beimisst, sieht man auch an der ORF-Haushaltsabgabe.
Die Erkenntnis ist beinah ein Jahrzehnt alt: Immer mehr Wählerinnen und Wähler wenden sich von der politischen Mitte ab und geben ihre Stimme einer Protestpartei oder Bewegung, die sich aus abtrünnigen Wählerschichten zusammensetzt. Das zeigen Emanuel Macrons En Marche in Frankreich, die rechtsextreme AfD in Deutschland oder die Corona-kritische MFG in Österreich. Nach der Landtagswahl in Salzburg ist nun die kommunistische KPÖ als neue Kraft aufgetaucht, die vor allem die linken Fraktionen spürbar herausfordern wird.
Der Autor
Stefan Haderer (*1983) ist Kulturanthropologe und Politikwissenschaftler in Wien. Sein Buch „Perspektivenwechsel: Beobachtungen im Jahrzehnt des Wandels“ ist dieses Jahr erschienen.
Nach dem letzten Wahlgang befassen sich ÖVP und SPÖ wieder einmal mit der Schuldfrage für die herben Wählerverluste, für die die Parteichefs entweder globale Krisen oder interne Querelen verantwortlich machen. Wie man dem allgemeinen Vertrauensverlust und der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung aber entgegenwirken könnte, scheint zweitrangig. Regierungen und Oppositionelle scheuen sich, zu einem Mittel zu greifen, das mehr Vertrauen und Zuversicht schaffen würde: ein direktdemokratischer Mitspracheprozess.