Die SPÖ kritisiert das „Versagen der Regierung“ und fordert einen „Antiteuerungsgipfel“. Die Koalition plant kommende Woche Spitzentreffen.
Wien. Es war ein erschreckendes Ergebnis einer Sora-Studie im Auftrag der Caritas: Demnach haben 76 Prozent der etwa 210.000 extrem armutsbetroffenen Menschen in Österreich nicht die Mittel, um sich und ihrer Familie zumindest jeden zweiten Tag eine warme Hauptmahlzeit kochen zu können. Die Teuerung in Österreich verstärkt diese Tendenz noch.
Die Regierung hat in der Vergangenheit versucht, den Menschen mit Zuschüssen in Milliardenhöhe zu helfen. Doch das ändert nichts an der Teuerung, die in Österreich mit aktuell 9,8 Prozent deutlich über dem Durchschnitt der Eurozone (sieben Prozent) liegt. Und dafür gibt es nur eine Verantwortliche: die Regierung. Sagt zumindest die SPÖ, die am Freitag die ÖVP/Grüne-Koalition heftig kritisierte und mit scharfen parlamentarischen Maßnahmen bis hin zum Misstrauensantrag drohte.
„Wir haben die höchste Inflationsrate, weil die Bundesregierung alle Maßnahmen, die die Inflation gesenkt hätten, abgelehnt hat“, meinte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei einem Pressegespräch. Mit einem staatlichen Eingriff in die Energiepreise, einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und einer Mietpreisbremse hätte man besser gegensteuern können, erklärten Rendi-Wagner und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Die Politik der Regierung sei gescheitert, ein Versagen sei „nicht mehr vom Tisch zu wischen“, so die SPÖ-Chefin.
„Blutspur“ und Wettbewerbsnachteil
Matznetter sprach gar von einer „Blutspur“, die die Inflation im Leben der Menschen ziehe. Wegen der gestiegenen Kosten würden auch die heimischen Unternehmen in einen Wettbewerbsnachteil geraten, weil Firmen in anderen europäischen Ländern mit geringeren Inflationsraten kalkulieren könnten. Matznetter, auch Vizepräsident der Wirtschaftskammer, meinte, die Regierung habe die Hilfen an die Falschen ausgeschüttet und „Milliardengewinne für Energieunternehmen“ ermöglicht. Die Menschen mit geringem Einkommen blieben auf der Strecke, jetzt komme die Teuerung zudem im Mittelstand an.
Die SPÖ forderte einen „Antiteuerungsgipfel“ unter anderem mit den Sozialpartnern und verschiedenen Experten, bei dem Maßnahmen beraten und umgesetzt werden sollen. Rendi-Wagner nannte neben den bekannten SPÖ-Forderungen (unter anderem eben die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel) auch die Einsetzung einer Antiteuerungskommission. Sollte die Regierung der Forderung nicht nachkommen, will die größte Oppositionspartei parlamentarische Instrumente einsetzen: von Dringlichen Anfragen an die Regierung über eine Sondersitzung bis hin zu einem Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung sei alles möglich.
Die Forderung wurde vorerst nur medial deponiert, direkte Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung über einen Antiteuerungsgipfel habe man bisher nicht geführt, erklärte man in der SPÖ-Zentrale auf Nachfrage. Im Bundeskanzleramt wollte man nicht direkt auf die Frage, ob ein solcher Gipfel möglich sei, eingehen. Man erklärte, die Regierung befasse sich ständig mit dem Problem der Teuerung.
Tatsächlich gibt es kommende Woche mehrere Spitzengespräche zur Inflation. Am Montag findet auf Initiative von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ein „Lebensmittelgipfel“ mit Konsumentenschutzminister Johannes Rauch (Grüne), Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), Sozialpartnern, Wirtschaftsforschern und Handelsvertretern statt. Ziel sei es, Maßnahmen gegen die hohen Lebensmittelpreise zu finden, erklärte man im Büro des Vizekanzlers.
Im Vorfeld gab es dazu erfreuliche Nachrichten. Die heimischen Großhandelspreise sind nach einem leichten Rückgang im März auch im April weiter gesunken. Sie lagen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,9 Prozent niedriger.
Ebenfalls kommende Woche lädt Wirtschaftsminister Martin Kocher zu einem Gespräch, bei dem es um mehr Preistransparenz gehen soll. Einen Termin gibt es noch nicht, es sollen aber „führende Wettbewerbsökonomen“ und Vertreter der Wettbewerbsbehörde daran teilnehmen. Konkrete Vorstellungen, was das Ergebnis des Gesprächs betrifft, gibt es nicht.
