Spionagesoftware

Das Kurz-Dilemma der ÖVP im Pegasus-Skandal

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Das Europaparlament hat den europaweiten Einsatz und Missbrauch von Bespitzelungssoftware untersucht und erwähnt in seinem Endbericht auch Altkanzler Kurz – zum Unmut der VP-Abgeordneten.

Lukas Mandl ist in der Zwickmühle: einerseits unterstützt er den Pegasus-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments, der sich mit Einsatz und Missbrauch von Software zum Ausspionieren von Mobiltelefonen befasst und am Montagabend seinen Bericht darüber beschloss, mit großer Überzeugung. „Ich finde den Ausschuss wichtig, und das Ergebnis gut“, sagte der ÖVP-Europamandatar zur „Presse“. Andererseits aber lehnt Mandl das Kapitel zu Österreich ab, denn: „Es wird noch immer Sebastian Kurz erwähnt, obwohl er heute eine Privatperson ist. Da geht es ums politische Anpatzen. Es besteht überhaupt kein Zusammenhang zwischen den Tätigkeiten von Sebastian Kurz und dem Gegenstand des Ausschusses.“

Diese Tätigkeiten des einstigen Bundeskanzlers und heutigen Geschäftsmanns im Solde des US-Digitalmilliardärs Peter Thiel sind im Bericht unter Zitierung entsprechender Medienberichte aufgelistet. Im Oktober 2022 gründete Kurz mit dem Israeli Shalev Hulio die Cybersicherheitsfirma Dream Security. Hulio wiederum ist der Gründer der NSO Group, deren Spitzelsoftware Pegasus von mehreren europäischen Regierungen nicht nur, wie es offiziell erlaubt ist, zur Ermittlung gegen Terroristen und das organisierte Verbrechen eingesetzt wird, sondern sich nachweislich auch auf den iPhones von Oppositionspolitikern, Rechtsanwälten und in Polen sogar einer Staatsanwältin fand.

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