Ein Verein hilft dem Anwärter auf den Parteivorsitz mit Spendengeld. Damit der Verein für den Politiker mehr als 7500 Euro ausgeben darf, müssen aber Regeln eingehalten werden.
Am morgigen Mittwoch endet die SPÖ-Mitgliederbefragung. Und die drei Kandidaten waren bis zuletzt bemüht, für sich zu werben – mit persönlichen Auftritten, aber auch mit bezahlter Werbung, etwa in sozialen Medien. Hinter dem Wahlkampf von Hans Peter Doskozil steht die burgenländische SPÖ, sie budgetierte dafür zwischen 5000 und 10.000 Euro. Pamela Rendi-Wagner kann ihre Botschaften als Parteichefin von der Bundespartei bezahlt platzieren. Und der Traiskirchner Bürgermeister und Bundesratsmandatar Andreas Babler profitiert von einem Verein, an den seine Fans Geld einzahlen.
Dieser heißt „Machen wir was – Verein zur Förderung politischer Beteiligung“. Ursprünglich war er zur Unterstützung der Aktion 20.000 für Arbeitslose (unter SPÖ-Kanzlerschaft eingeführt, von Türkis-Blau beendet) konzipiert worden. Im heurigen März wurden die Vereinsvertreter neu gewählt. Und man begann, Babler im Kampf um den SPÖ-Vorsitz zu unterstützen, wenngleich dies im Vereinszweck nicht ausdrücklich festgeschrieben ist. Ziel des Vereins sei die „Stärkung und Demokratisierung“ der SPÖ, erklärt eine Sprecherin Bablers. Und eine Unterstützung von Politikern, die dies verkörpern.
