Der Europatag gab den Parteien Anlass für zahlreichen Forderungen. Der Bundeskanzler wünscht sich mehr Tempo in der EU-Asylpolitik. Die SPÖ forderte eine sozialere EU, die Neos plädieren erneut für ein EU-Heer. Die FPÖ polterte daneben gegen einen „LGBTIQ-Kult Brüssels“ und eine „Klimasekte“.
Zum offiziellen Europatag am Dienstag haben sich die Parlamentsparteien mit unterschiedlichen Schwerpunkten für eine Weiterentwicklung und Stärkung der EU ausgesprochen. "Österreich wird weiter seinen Beitrag leisten, das Erfolgs- und Friedensprojekt EU positiv weiterzuentwickeln", betonten Bundeskanzler Karl Nehammer, Europaministerin Karoline Edtstadler und die Chefin der ÖVP-Delegation im EU, Parlament, Angelika Winzig, in einer Aussendung. Österreich werde, wenn notwendig, "Fehlentwicklungen schonungslos aufzeigen", wurde der Kanzler zitiert.
Gemeint war dabei etwa die Asylpolitik, in der er „mehr Tempo“ einforderte. Gleichzeitig forderte er mehr Subsidiarität ein, also Eigenverantwortung der Nationalstaaten in gewissen Bereichen. Diese führe „zu einem stärkeren Europa“. Edtstadler betonte wiederum die Verteidigung von europäischen Werten und deren Weiterentwicklung.
Wunschliste an EU ist lange
Der grüne Europasprecher Michel Reimon forderte einen stärkeren Einsatz für Demokratie und Unabhängigkeit von Diktaturen. "Putin
will Europa zerstören und schweißt es zusammen. Er wird daran
scheitern - und die FPÖ mit ihm."
Die SPÖ-Chefin betonte die Bedeutung der Menschenrechte, für die die EU eintrete. Bei der Unabhängigkeit von russischem Gas müsse mehr
getan werden. „Wichtig ist ein souveränes Europa, das sich vollständig aus der Energieabhängigkeit löst und die Energiewende sozial verträglich gestaltet“, wurde Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung zitiert. Gleichzeitig müsse mutig vorangeschritten werden, um die Klimaziele zu erreichen. Auch die soziale Säule in der EU müsse gestärkt werden.
FPÖ gegen „LGBTIQ-Kult Brüssels“ und „Klimasekte“
Die Neos-EU-Abgeordnete Claudia Gamon forderte "Mut zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, Mut zu den Vereinigten Staaten von Europa". Ziel müsse neben einer EU-Armee vor allem das Ende des Einstimmigkeitsprinzips sein.
Der bekanntlich sehr EU-kritische FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte einen „zentralistischen Superstaat“, und sprach sich für den Schutz der Souveränität der Mitgliedsstaaten aus. Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, sieht eine europaweite Kooperation "patriotischer und konservativer Kräfte" als jene Kraft, die den Einfluss der „EU-Zentralisten“ unterbinden könne. "Nur gemeinsam können wir gegen ausufernde Migration, den LGBTIQ-Kult Brüssels und die grüne Klimasekte“ entgegentreten.
(APA)