Die Premierministerin will die Verfassung ändern und mehr Befugnisse für Regierungschefs durchsetzen. Kritiker befürchten eine autoritäre Wende, doch Meloni hat mit ihren Plänen auch in der Opposition Fans.
Giorgia Meloni hat versprochen, Italien radikal zu verändern. Nun setzt die rechte Regierungschefin einen ersten, zaghaften Schritt, um die republikanische Verfassung von 1948 umzuschreiben – und ihre eigene Position zu stärken. Meloni wünscht sich nicht mehr unbedingt ein Präsidialsystem, wie sie es im Wahlkampf angekündigt hatte. Dafür will sie jetzt, dass der Regierungschef mehr Macht erhält: „Für diese Option dürfte es mehr Unterstützung im Parlament geben“, sagte Außenminister Antonio Tajani.
Meloni geht, wie gewohnt, vorsichtig vor. Behutsam fühlte sie bei der Opposition vor, um zu verstehen, wie groß der Widerstand wirklich ist. Um die Verfassung zu ändern, müssen hohe Auflagen erfüllt werden: Innerhalb von drei Monaten muss die Reform in beiden Parlamentskammern mit Zweidrittel-Mehrheiten abgesegnet werden – oder Referenden abgehalten werden.