Eine neutrale Ukraine sorge nicht für mehr Sicherheit in Europa, so die Abgeordneten. Sie erwarten, dass bei kommenden Nato-Gipfeln der Weg für das Land geebnet werde.
Die Europäische Volkspartei (EVP) will, dass die Ukraine nach Kriegsende so schnell wie möglich in die Nato aufgenommen wird. Es sei im Interesse des Westens, der Ukraine so bald wie möglich die Nato-Mitgliedschaft zu gewähren, heißt es in einem am Dienstagabend angenommenen Positionspapier der größten Fraktion im Europaparlament. Der EVP gehören auch die Europaabgeordneten der österreichischen Kanzlerpartei ÖVP an.
Ein Nato-Beitritt sei auch das stärkste Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, endlich zu erkennen, dass die Ukraine nicht mehr in seiner Reichweite sei. Die Abgeordneten argumentieren auch, dass eine neutrale Ukraine nicht für mehr Sicherheit in Europa sorge. Eine "graue Sicherheitszone" von der Größe der Ukraine stelle eine "ständige Versuchung" für das heutige Russland dar, hieß es. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine würde ein solches Sicherheitsvakuum vermeiden und gleichzeitig die militärischen Fähigkeiten der Nato stärken. Man erwarte, dass bei kommenden Nato-Gipfeln der Weg dorthin geebnet werde.
USA und Deutschland wollen vorerst keine Zusagen machen
Ob dies jedoch geschieht, ist fraglich. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatten Bündnismitglieder wie die USA und Deutschland zuletzt hinter verschlossenen Türen deutlich gemacht, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. In ihr hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der Nato beitreten sollen. Einen konkreten Zeit- oder Fahrplan dafür gab es allerdings nicht.
Nach Angaben von Diplomaten erklären Gegner einer konkreten Beitrittsperspektive ihre Position damit, dass dieses Ziel derzeit nicht realistisch sei und von der viel wichtigeren Unterstützung für die Ukraine ablenken könnte. Zudem wird das Risiko gesehen, dass neue Zusagen der Nato Russland Argumente für eine noch aggressivere Kriegsführung liefern könnte.
(APA/dpa)