Die von der Regierung angekündigten Maßnahmen werden an der Inflation kaum etwas ändern. Gleichzeitig findet sie zumindest ehrliche Worte, dass dies sinnvollerweise auch gar nicht so leicht möglich ist, ohne andere Kollateralschäden zu verursachen.
Spätestens seit dem gefloppten Lebensmittelgipfel am Montag war der öffentliche Druck auf die Bundesregierung zu groß, um angesichts der hohen Inflation weiter untätig zu sein. Mittwochmittag stellten sich daher Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler vor die Öffentlichkeit und präsentierten ein Maßnahmenpaket. Dass dieses kommt, war praktischerweise bereits am Dienstagabend bekannt geworden, weshalb die öffentliche Aufmerksamkeit groß war. Und um die ging es schließlich: Zeigen, ja wir tun was.
Inhaltlich sind die Maßnahmen nämlich nicht sehr weitreichend. Der Kernpunkt ist, dass es ab Juli eine Gewinnabschöpfung bei Energieversorgern geben soll, wenn die Unternehmen die seit Jahresanfang sukzessive gesunkenen Großhandelspreise nicht weitergeben. Es ist nun also fix, dass Strom, Gas und Fernwärme ab dem Sommer wieder günstiger werden.
Nur: das wäre vielfach auch ohne die jetzige Drohung der Regierung geschehen. Denn der Endkundenpreis läuft dem Großhandelspreis in der Regel um rund ein halbes Jahr hinten nach - auch die Steigerung im Vorjahr erfolgte etwa mit dieser Verzögerung. Es wurde daher von Experten bereits seit dem Frühjahr erwartet, dass die Energie-Endkundenpreise spätestens im Sommer wieder sinken. Einzelne Energieversorger haben das gegenüber ihren Kunden sogar bereits konkret angekündigt.
Aber auch wenn sich die Regierung schlussendlich sozusagen mit fremden Federn schmückt, sei ihr das vergeben, da sie zumindest nicht zielführenden Maßnahmen wie einer teilweisen Mehrwertsteuersenkung widersteht. Denn dies wäre erneut eine Maßnahme mit der Gießkanne, würde laut Erfahrungen in anderen Ländern nicht vollständig weitergegeben werden und auch ein großes Loch in die Staatsfinanzen reißen.
Und auch ein paar ehrliche Worte waren am Mittwoch zu hören. Etwa, dass man nicht alles gleichzeitig haben könne - eine gute Beschäftigung und damit stark steigende Löhne bei gleichzeitig niedriger Inflation. Oder, dass der Kampf gegen die Inflation nicht ohne Wohlstandsverluste erfolgreich sein kann. Die Frage ist halt, ob dies die Wähler auch hören wollen und honorieren können.