Haftbefehl gegen tunesischen Ex-Präsidenten

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Dem gestürzten tunesischen Machthaber Ben Ali und seiner Familie wird "illegale Aneignung von Vermögen" und illegaler Devisentransfer ins Ausland vorgeworfen. Sie werden per internationalem Haftbefehl gesucht.

Tunis/A.Tunis/A. Für den gestürzten tunesischen Machthaber Ben Ali wird es immer enger: Tunis hat nun gegen den Präsidenten und seine Familie, die ins Ausland geflohen sind, einen internationalen Haftbefehl ausgestellt. Interpol solle dabei helfen, Ben Ali, dessen Frau Leila Trabelsi und weitere Familienangehörige zu ergreifen, sagte Justizminister Lazhar Karoui Chebbi.

Ben Ali und seiner Frau werden illegale Aneignung von Vermögen und illegaler Devisentransfer ins Ausland vorgeworfen. Chebbi kündigte zugleich an, im Zusammenhang mit den blutigen Unruhen sechs Angehörige von Ben Alis Präsidentengarde vor Gericht zu stellen. Ben Ali ist nach Saudiarabien geflüchtet. Der Aufenthaltsort seiner Frau, die in Tunesien als besonders verhasst gilt, ist unbekannt.

Erneut Zusammenstöße

In Tunesien wurde nach tagelangen Protesten eine Kabinettsumbildung erwartet. Sie wird unter anderem nötig, weil seit der Nominierung der Übergangsregierung am 17.Jänner fünf designierte Regierungsmitglieder ihre Posten nicht übernommen haben. Bei ihnen handelt es sich um drei Gewerkschafter, einen Oppositionellen sowie einen Ex-Anhänger des geflohenen Präsidenten Ben Ali. Nach Angaben aus regierungsnahen Kreisen sollen die fünf vakanten Posten durch unabhängige Kandidaten ersetzt werden.

In Tunis kam es indessen erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten. Polizisten in Kampfmontur setzten Tränengas ein. Die überwiegend jungen Demonstranten bewarfen die Beamten mit Steinen. Mehrere hundert Protestierende forderten den Rücktritt aller Minister, die schon für Machthaber Ben Ali gearbeitet hatten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.01.2011)

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