Neutralität

Tanner blockiert österreichische Entminungshilfe in der Ukraine

In der Ukraine ist ein Areal im Umfang von 174.000 Quadratkilometern mit Minen verseucht.
In der Ukraine ist ein Areal im Umfang von 174.000 Quadratkilometern mit Minen verseucht.Reuters
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Für Verteidigungsministerin Tanner ist es „undenkbar“, dass Österreich die Ukraine während des Krieges bei der Minenräumung unterstützt. Vizekanzler Kogler widerspricht: „Das ist keine Neutralitätsfrage.“

Anfang Februar, als Österreichs Staatsoberhaupt, Alexander Van der Bellen, zu Besuch war, äußerte Wolodymyr Selenskij die Bitte zum ersten Mal öffentlich. Und Ende März bekräftigte der ukrainische Präsident in seiner Videoansprache vor dem Nationalrat seinen Appell an Österreich, bei der Räumung von Minen zu helfen. „Wir bitten um Unterstützung, um Leben zu retten“, erklärte er. Nachgekommen ist die Bundesregierung dem dringenden Wunsch bisher nicht.

Aus der Roßauer Kaserne kommt ein klares Njet. Hilfe bei der Entminung kommt für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erst nach dem Krieg infrage. „Wir werden keine Involvierung österreichischer Soldaten, wenn auch nur indirekt, in Kriegshandlungen riskieren. Sobald Waffenstillstand und Frieden absehbar sind, werden wir allerdings die Ersten sein, die der Bevölkerung zur Seite stehen und dabei helfen, das Land Ukraine wieder sicherer zu machen“, erklärt sie gegenüber der „Presse“.

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