Die Bedrohungslage durch Islamisten und Rechtsextremisten ist laut dem „Verfassungsschutzbericht 2022“ in Österreich „konstant erhöht“.
Fremde Staaten weiten ihre Spionage in Österreich aus. Extremisten aller Milieus sind im Aufwind. Die Gefahr durch islamistische Gruppen bleibt hoch. Vielfältig ist die Bedrohungslage für Österreichs Sicherheit laut dem „Verfassungsschutzbericht 2022“. Er wurde am Freitag in Wien von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Omar Haijawi-Pirchner, dem Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), vorgestellt.
Islamismus
Österreich ist durch Islamisten weiter stark bedroht, sagte Omar Haijawi-Pirchner. Die Gefahr geht primär von radikalisierten Einzeltätern sowie autonom agierenden Kleinstgruppen aus. Die Szene sei im Vergleich zu früher heterogener und weniger sichtbar, aber deshalb nicht „weniger gefährlich“, so der DSN-Chef. Derzeit gebe es eine „mittlere zweistellige Zahl“ an islamistischen Gefährdern. Besonders im Blick hat der Staatsschutz weiter Personen, die in Syrien und im Irak gekämpft haben und nach Österreich zurückgekehrt sind.
Verschärft wird die Bedrohungslage dadurch, dass 2023 einige Personen, die wegen Terrordelikten verurteilt worden sind, aus der Haft entlassen werden. Die Justiz kooperiere hier mit den Sicherheitsbehörden, sagte Haijawi-Pirchner. Auf Fallkonferenzen werde über das Gefährdungspotenzial, das Verhalten der Person in der Haft und ihre Kontakte in die Szene gesprochen. Bei Bedarf sei es möglich, Maßnahmen zu ergreifen und Überwachungen zu veranlassen.
Der DSN-Chef verwies auf die steigende Bedeutung von „Influence-Preachern“. Dabei handelt es sich um Gruppen, die im Internet salafistische Inhalte über Videos verbreiten. Die verzerrte und vereinfachte Auslegung des Islams verleite Jugendliche und junge Erwachsene „zu extremistisch und terroristisch motivierten Straftaten“, heißt es in dem Bericht: „Der Verfassungsschutz konnte dahingehend mehrere Personen im Jahr 2022 beobachten und beabsichtigte Gewalttaten verhindern.“ Das Gefahrenpotenzial durch Islamisten sei angesichts der Entwicklungen „konstant erhöht“.
Links- und Rechtsextremismus
Ebenso als „konstant erhöht“ wird das Risiko durch Rechtsextremisten eingestuft. Dazu werden zwei Gruppen unterschieden: einerseits die Neonazis, andererseits die „Neue Rechte“, zu denen etwa die Identitären gezählt werden. Im Jahr 2022 wurden in der rechtsextremen Szene 660 Personen angezeigt, 37 Personen festgenommen und mehr als 100 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die dabei aufgefundenen Waffen würden zeigen, dass es in der Gruppe eine hohe Gewaltbereitschaft gibt, sagte Karner.
Zu beobachten ist laut Haijawi-Pirchner, dass Rechtsextreme versucht haben, die Corona-Maßnahmenproteste zu vereinnahmen. So habe die Szene Akzeptanz über das übliche Publikum hinaus generieren wollen, heißt es im Bericht. Ähnliche Entwicklungen zeigen sich bei Linksextremen, wobei diese die Klimaproteste für ihre Zwecke nutzen wollen. Verschränkungen zwischen harten Linksextremisten und der Szene seien teilweise vorhanden, so Haijawi-Pirchner. Als Beispiel nannte er die Proteste gegen die „European Gas Conference“ im Frühjahr in Wien, an denen auch gewaltbereite Autonome teilgenommen haben.
Andere Wege gehen staatsfeindliche Verbindungen wie die Reichsbürger. Sie verbreiten vor allem über die sozialen Medien und Chatdienste ihre Verschwörungstheorien. Seit Beginn der Pandemie werden bei den österreichischen Behörden wieder massenhaft Drohschreiben und sonstige Eingaben eingebracht. Durch diesen „Papierterrorismus“ würden Mitglieder der Szene versuchen, „ihre Abkehr vom ,System' zu bekunden und dem öffentlichen Verwaltungsapparat zu schaden“ heißt es im Bericht.
Spionage
Österreich werde weiter „als Zentrum für nachrichten- und geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Mächte dienen“. Der Einfluss auf Österreich werde in diesem Kontext sogar steigen, prognostiziert der Bericht. Als Akteure werden explizit der Iran, die Türkei, China und vor allem Russland genannt. Russland sei durch die europaweite Ausweisung von Diplomaten geschwächt. Daher werde es künftig vermehrt Personen mit „non-official cover“ einschleusen: „Dies bedeutet, dass nachrichtendienstliches Personal nicht unter dem Schutzmantel der Diplomatie in Österreich aktiv sein wird“, so der Bericht.