Landwirtschaft und Gastronomie fordern mehr Unterstützung wegen den hohen Energiepreisen, Handelsvertreter können sich eine Mehrwertsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln vorstellen. Wirtschaftsminister Martin Kocher will nächste Woche Vorhaben zu mehr Preistransparenz vorlegen.
Im Nationalrat wird heute bei einer Sondersitzung über die hohe Inflation debattiert, indes drängen Branchenvertreter auf weitere Anti-Teuerungsmaßnahmen. Landwirtschaft und Gastronomie fordern mehr Unterstützung wegen den hohen Energiepreisen, Handelsvertreter können sich eine Mehrwertsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln vorstellen. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) traf am Freitag Wettbewerbsexperten und will nächste Woche Vorhaben zu mehr Preistransparenz vorlegen.
Das Tarifvergleichsportal durchblicker.at weist darauf hin, dass die am Mittwoch von der Regierung verkündete Begrenzung der Erlöse für Stromproduzenten betroffene Haushalte nicht entlastet. Das Hauptproblem seien derzeit die einjährigen Vertragsbindungen.
Der niederösterreichische LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landwirtschaftskammer NÖ-Präsident Johannes Schmuckenschlager (beide ÖVP) fordern von den Energieversorgern "maßgeschneiderte Strompreismodelle" für die Landwirtschaft. Landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung oder Bewässerungssystemen hätten einen hohen Energiebedarf. Mehr Unterstützung erwartet auch WKÖ-Gastronomieobmann Mario Pulker: Vor allem die Energiekosten würden viele Gasthäuser überstrapazieren. "Der Energiekostenzuschuss wäre verdammt notwendig", sagte Pulker dem "Standard" (online). Dieser sei zwar angekündigt, doch fehle noch die entsprechende Verordnung dazu. Die Papierindustrie drängt ihrerseits auf den Gesetzesbeschluss der Strompreiskompensation, der schon Mitte 2022 im Nationalrat eingelangt sei.
Im März verteuerten sich Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke in Österreich im Schnitt nach HVPI-Berechnung um 14,6 Prozent. In der Eurozone belief sich der Anstieg auf 17,9 Prozent und in Deutschland auf 22,9 Prozent. SPÖ, FPÖ und Gewerkschaft fordern angesichts des starken Anstiegs der Lebensmittelpreise ein temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs. Der Chef von Rewe Österreich (u.a. Billa, Penny), Marcel Haraszti, hat bereits im Vorjahr eine Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel ins Spiel gebracht. Gegenüber mehreren Zeitungen erneuerte Haraszti nun seinen Vorschlag. Er schlägt vor, die Steuer auf Lebensmittel wie in Deutschland dauerhaft von zehn auf sieben Prozent zu senken. Man würde natürlich die Steuersenkung an die Kunden weitergeben, versicherte er.
Kocher trifft Wettbewerbshüter und Ökonomen
Angesichts der hohen Inflation hat Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher am Freitagvormittag Vertreter der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und eine Runde von Wettbewerbsökonomen getroffen. "Ziel ist es auf Basis der Erkenntnisse heute, bereits Anfang nächster Woche konkrete Vorhaben der Regierung im Bereich Preistransparenz präsentieren zu können", so Kocher in einer Aussendung. Es sei darüber gesprochen worden, wie Preisvergleichsmöglichkeiten zum Monitoring von Verkaufspreisen ausgeweitet werden könnten.
Landwirtschaftsvertreter betonen schon seit langem, dass die Bauern nur einen "minimalen Teil" der Lebensmittel-Verkaufspreise im Supermarktregal erhalten. "Die Gewinne bleiben ganz woanders hängen", sagte Landwirtschaftskammer-Steiermark-Präsident Franz Titschenbacher. Das gesamte System der Preisbildung bei den Lebensmitteln müsse "genau durchleuchtet" und die "Preistreiber" ermittelt werden.
Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut ortet weiterhin eine profitgetriebenen Teuerung. Ein Teil der Inflation in Österreich sei hausgemacht, weil die Unternehmen einiger Branchen - unter anderem Energiekonzerne, Baufirmen und Landwirtschaft - nicht nur den Anstieg ihrer eigenen Kosten an ihre Kunden weitergegeben, sondern im Windschatten der allgemeinen Teuerung auch ihre Gewinnmargen kräftig erhöht hätten. Im ersten Quartal seien Profite für 59 Prozent der hausgemachten Inflation von 6,3 Prozent verantwortlich, geht aus Berechnungen des Momentum Institut aus Daten des Europäischen Statistikamts (Eurostat) hervor.
(APA)