ÖVP und Grüne erklären die (staatlichen) Stromkonzerne zu den Sündenböcken der Inflation und winken mit Scheinlösungen in die Kameras. Damit macht es sich die Koalition zu leicht.
Es ist ein Jammer. Da arbeitet die Regierung so emsig durch alle Krisen und kurz bevor die Menschen sie wiederwählen dürfen, verstört die elende Teuerung das Wahlvolk. Ganz klar, da muss ein neuer Sündenbock her: Gierige Stromkonzerne vielleicht? Die verteuern ja bis zum Leberkässemmerl alles im Land, meinen die schwarz-grünen Anti-Teuerungs-Cowboys. Also „peng-peng“ eine Gewinnsteuer erfinden, damit die Firmen reumütig billiger werden. Dann rauf aufs Pferd und ab in den Sonnenuntergang!
Dass es nicht so einfach geht, weil die Industrie den Strom eh schon zum Börsepreis bekommt und viele Lieferanten mit jedem privaten Endkunden bereits Verluste machen, weil sie Strom selbst teuer zukaufen müssen, braucht ja niemand zu wissen. Auch das lästige Aktienrecht, das Konzernchefs im Kriminal sieht, wenn sie Ware unter Marktpreis verkaufen, juckt niemanden.
Der Kanzler-Sager kam die Steuerzahler teuer zu stehen
Wie gestört das Verhältnis der Regierung zu seinen Staatsbeteiligungen ist, wissen wir seit dem Vorjahr, als ÖVP-Kanzler Nehammer so mir nichts, dir nichts die Gewinnabschöpfung ankündigte und so an einem Tag über fünf Milliarden Euro Börsewert bei Verbund und EVN vernichtete. Der grüne Sozialminister Johannes „Mir reichts“ Rauch wiederum erklärte dieser Tage im TV, dass der Verbund „massenhaft Kunden gekündigt“ habe. Leider falsch, das war der Mitbewerb. Aber was solls, der Staatskonzern wird den Minister schon nicht auf Kreditschädigung klagen.
Dass Politik mehr sein kann, als mit dem Finger auf andere zu zeigen, beweist Deutschland: Der Staat deckelt den Strompreis für die Industrie bei sechs Cent – und zahlt den Rest. So einen Preiseingriff muss man nicht gut finden. Aber es ist eine politische Entscheidung, die wirkt und Wettbewerbsvorteile bringen kann. Österreich bietet hingegen nur laue Schlagzeilen-Politik auf Kosten der eigenen Firmen.