Die Roten kündigten an, keinen Projekten von Türkis-Grün mehr zuzustimmen, bis die Regierung ihre Anti-Teuerungs-Forderungen erfüllt. Damit würden geplante Energiegroßprojekte blockiert.
Dass Oppositionsparteien den Regierenden in Parlamentssitzungen ihr Misstrauen aussprechen, ist keine besonders außergewöhnliche Form des politischen Protests – die Ankündigung der SPÖ im Rahmen ihrer letztlich erfolglosen Misstrauensanträge allerdings schon: SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried erklärte in einer Rede bei der Sondersitzung am Freitag, dass die Roten ihre Stimmen „nicht mehr zur Verfügung stellen, nicht bei einfachen und nicht bei Zweidrittelmehrheiten“ – und zwar so lang, bis die Regierungsparteien auf die SPÖ-Forderungen gegen die Teuerung eingingen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner legte wenig später nach: „Solang die Bundesregierung keinen Markteingriff vornimmt, der Preise senkt, wird es von der Sozialdemokratie keine Zustimmung zu Gesetzen mit Zweidrittelmehrheit geben.“
Grüne auf Zweidrittelmehrheit mit SPÖ angewiesen
Für Türkis-Grün wäre das ein enormer Rückschlag: Denn bei nahezu allen großen Energieprojekten sind Zweidrittelmehrheiten im Nationalrat vonnöten; weil man in Umweltfragen nicht mit der Zustimmung der Blauen rechnet, baut die Koalition seit Monaten auf eine Zusammenarbeit mit der SPÖ. Konkret geht es dabei derzeit um zentrale Koalitionspläne zur Energiewende: das Energie-Effizienz-Gesetz, das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz oder das Erneuerbaren-Beschleunigungsgesetz. Ebenfalls auf die Opposition angewiesen ist Türkis-Grün beim geplanten Informationsfreiheitsgesetz.
ÖVP und Grüne übten noch am Freitagnachmittag massive Kritik an der SPÖ-Blockade: Das Vorgehen der Roten sei „verantwortungslos“, sagten die Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (SPÖ). Die Roten würden, so Maurer, „Gesetze aus rein parteitaktischen Gründen blockieren“. Maurer: „Die SPÖ glaubt, sie kann die Regierung erpressen, aber eigentlich nimmt sie damit die Bevölkerung in Geiselhaft.“
(kk)