Ein Umlaufbeschluss, wonach ein "unabhängiger Informatiker“ zugezogen werden soll, ist laut Christian Deutsch nicht gültig. Die neue Leiterin der Wahlkommission ist not amused.
Die SPÖ kommt aus dem Streiten nicht mehr heraus. Aktuell tobt ein Konflikt rund um die Wahlkommission, die für die Durchführung der Mitgliederbefragung über Partei-Vorsitz und Spitzenkandidatur zuständig ist. Nach dem Rücktritt des Vorsitzenden Harry Kopietz ist nun ein Streit der neuen Leiterin des Gremiums Michaela Grubesa mit Christian Deutsch ausgebrochen, dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Unmittelbarer Anlass war ein "Kurier"-Bericht über einen Umlaufbeschluss in der Kommission, wonach ein "externer Informatiker" zur Überprüfung des Abstimmungsprozesses zugezogen werden soll und die beiden USB-Sticks, auf denen der Präsident der Notariatskammer die elektronisch abgegebenen Stimmen verwahrt, ebenfalls von einem "unabhängigen Informatiker" überprüft werden sollen.
Deutsch meint nun im "Kurier", der Beschluss sei nicht wirksam, weil ihn die Kommission einstimmig beschließen müsste. Darauf reagiert wiederum Grubesa gegenüber der Austria Presse Agentur scharf.
Wer kann gegen mehr Transparenz sein?
Sie könne sich nicht vorstellen, dass jemand in der SPÖ gegen mehr Transparenz, Überprüfbarkeit und Kontrolle sei: "Sollte dem aber so sein, steht es jedem Mitglied frei diese Ansichten zu äußern und an die Wahlkommission heranzutragen, die dann darüber befinden wird", adressierte die Leiterin Deutsch.
Lesen Sie mehr
Erst am 22. Mai soll das Ergebnis der Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz bekannt gegeben werden. Im Boulevard spekuliert man zuvor intensiv über „das rote House of Cards“. Doskozil dürfte im Hause Dichand der Favorit sein. >> Die SPÖ an der Klippe – wer geht voran?
Die Prüfung von Metadaten, die Beiziehung von Wahlzeugen der Kampagnen und die Ziehung von Stichproben durch eine demokratisch gewählte Wahlkommission diene der Transparenz der Wahl: "Das wurde beschlossen und wird nun umgesetzt."
In und um die Wahlkommission gibt es seit Wochen eine intern erbittert ausgetragene Fehde zwischen dem vor allem von Wien repräsentierten Lager von Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner und jenem des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil, in dem sich etliche Bundesländer-Vertreter befinden. Letztere Gruppe vermisst Transparenz, was erstere zurückweist.
Wahlzeugen für den gesamten Auszählungsprozess
Nach dem gesundheitsbedingten Rückzug Kopietz' hat Grubesa, die aus dem Doskozil-Lager stammt und automatisch als Vize aufrückte, umgehend quasi eine Transparenz-Offensive ausgerufen. Unter anderem sollen alle drei Kandidaten-Teams Wahlzeugen für den gesamten Auszählungsprozess nominieren können. Rendi-Wagner verzichtete darauf, Doskozil entsendet einen Anwalt.
Die Befragung an sich ist längst geschlagen. Doch wird das Ergebnis erst mit 22. Mai feststehen. Da tritt die Wahlkommission zusammen. Dass es so lange dauert, wird damit begründet, dass bei den Briefstimmen der Poststempel gilt und man daher noch einige Tage abwarten muss. Dann folgt das verlängerte Feiertagswochenende, das die Auszählung weiter verzögert.
(APA)
