Die Gegner der Demokratie in der westlichen Welt wittern Morgenluft. Zumindest die technische Abwicklung von Wahlen sollte da reibungslos verlaufen.
Die zwei Wahlen haben nichts miteinander zu tun, liefern aber ein bedenkliches Bild, wie demokratische Prozesse ablaufen: Sowohl bei den ÖH-Wahlen als auch bei der Mitgliederbefragung der SPÖ hakt es an der technischen Umsetzung.
Bei der ÖH haben die Wahllokale am Donnerstag geschlossen, erst Montag werden die Ergebnisse (hoffentlich) vorliegen. An der regen Beteiligung der Studierenden liegt es nicht: Nur knapp mehr als 20 Prozent hat überhaupt an der Wahl der eigenen Interessensvertretung teilgenommen - ein bedenkliches Zeichen für das politische Bewusstsein des akademischen Nachwuchses. Dass man nicht in der Lage ist, das Wahlergebnis zumindest am Tag nach Wahlschluss zu präsentieren, lässt auch an den organisatorischen Fähigkeiten der Studentenvertretung zweifeln.
Noch schlimmer ist die Mitgliederbefragung der SPÖ aufgesetzt. Das betrifft nicht nur die zum Gaudium der politischen Konkurrenz auf offener Bühne ausgetragenen internen Machtkämpfe, sondern auch die Abwicklung. Es gibt keinen Grund, warum zwischen Abstimmungsende und Auszählung ganze zehn Tage vergehen müssen. Auch die Briefwahl bietet dafür nur eine unzureichende Erklärung, denn auch bei Nationalratswahlen ist es möglich, Briefwahlstimmen noch am Wahlabend auszuzählen. Zudem gibt es Kritik, dass die Wahl manipulierbar war. Auch das wirft kein gutes Bild auf die Organisation.
Demokratische Entscheidungsprozesse geraten ohnehin unter Druck: Gegner der Demokratie in der gesamten westlichen Welt wittern Morgenluft, die gezielte Einsatz von Fake News und die Manipulation der öffentlichen Meinung bedrohen demokratische Prozesse. Das wird noch viel mehr zum Thema werden und dagegen wird man sich wehren müssen. Grundbedingung ist da, dass zumindest die technische Abwicklung von Wahlen reibungslos verläuft. Anscheinend ist das nicht selbstverständlich.
