Rot-Grün-Rote Koalition

SPD gewinnt Wahl in Bremen mit großem Abstand

IMAGO/dts Nachrichtenagentur
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Bürgermeister Andreas Bovenschulte könnte seine bisherige rot-grün-rote Koalition fortsetzen. Er kündigte aber an, nicht nur mit Grünen und Linken über ein mögliches Bündnis zu sprechen, sondern auch mit der CDU.

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl im deutschen Bundesland Bremen nach einer ersten ZDF-Hochrechnung klar gewonnen. Die Sozialdemokraten von Bürgermeister Andreas Bovenschulte landen demnach mit 29,9 Prozent deutlich vor der CDU mit 26,7 Prozent. Bovenschulte könnte seine bisherige rot-grün-rote Koalition fortsetzen. Er kündigte aber an, nicht nur mit Grünen und Linken über ein mögliches Bündnis zu sprechen, sondern auch mit der CDU.

Die mit der SPD regierenden Grünen kommen demnach im Zwei-Städte-Land Bremen und Bremerhaven auf 11,3 Prozent. Die Linkspartei als dritter Koalitionspartner erreicht im Landesparlament, das dort Bürgerschaft heißt, 10,9 Prozent.

Die FDP liegt der Hochrechnung zufolge bei 5,2 Prozent und könnte demnach im Parlament bleiben. Die lokale rechtspopulistische Bewegung Bürger in Wut (BiW) verbessert sich sehr stark auf 9,5 Prozent. Sie profitiert davon, dass die AfD wegen interner konkurrierender Kandidatenlisten nicht zur Wahl zugelassen wurde.

Wegen des komplizierten Bremer Wahlsystems wird das vorläufige amtliche Endergebnis erst am Mittwoch erwartet. Bremen und Bremerhaven gelten als getrennte Wahlbereiche mit jeweils eigener Fünf-Prozent-Hürde. Eine Partei, die in einem Wahlbereich die Hürde überspringt, ist in der Bürgerschaft vertreten.

„Rückenwind“ für SPD in Berlin

Bovenschulte sprach von einem "grandiosen Ergebnis" für seine Partei, die seit fast 80 Jahren den Bürgermeister stellt. SPD-Bundeschef Lars Klingbeil sagte, der Sieg gebe "Rückenwind auch für uns hier in Berlin". Zur Koalitionsfrage sagte er: "Die brauchen keine Ratschläge von der Bundesebene." Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer sprach von einem bitteren Ergebnis, das Konsequenzen haben werde. Die Regierungskoalition wolle man aber fortsetzen. Grünen-Chef Omid Nouripour räumte ein, es habe "sicher keinen Rückenwind" von den Grünen im Bund gegeben. Es sei ein "Tag der Demut". CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff sagte, seine Partei stehe bereit für Sondierungsgespräche mit der SPD. Die Linken-Spitzenkandidatin und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt hofft auf schnelle Sondierungsgespräche, wie sie sagte.

Die rechtspopulistischen BiW profitierten davon, dass die AfD nicht zugelassen war. Sie ziehen nun erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft ein. Die AfD hatte bei der Wahl 2019 6,1 Prozent der Stimmen geholt. Die BiW verorten sich selbst zwischen CDU und AfD. Spitzenkandidat Jan Timke sagte, seine Vereinigung sei ein "Sammelbecken für Unzufriedene".

Kleinstes deutsches Bundesland

Im kleinsten deutschen Bundesland waren rund 463.000 Menschen zur Wahl aufgerufen. Die einst reiche Hansestadt Bremen mit ihrer Tradition von Seefahrern und Kaufleuten hat einen harten Strukturwandel durchlitten und ist heute hoch verschuldet. Der Anteil von Bürgergeld-Empfängern, früher Hartz IV genannt, liegt laut Statistischem Bundesamt im Ländervergleich mit 17,1 Prozent am höchsten, und auch in der Rangliste der besten Bildungssysteme liegt Bremen laut INSM-Bildungsmonitor 2022 auf dem letzten Platz.

Mit 17,8 Prozent hat das Land nach Angaben des Bremer Sozialressorts im Ländervergleich den höchsten Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte unter den Wahlberechtigten - der bundesweite Durchschnitt liegt bei 11,5 Prozent. Doch ist das Land auch ein starker Wirtschaftsstandort - mit seinen Häfen, dem weltweit zweitgrößten Mercedes-Werk und Unternehmen der Luft- und Raumfahrt.

SPD-Spitzenkandidat Bovenschulte ist seit vier Jahren Bürgermeister und Präsident des Senats. Der 57-jährige promovierte Jurist war zuvor Bürgermeister der Nachbargemeinde Weyhe in Niedersachsen, aber von 2010 bis 2013 auch Vorsitzender der SPD in Bremen. Der fast zwei Meter große Rockmusik-Fan, genannt "Bovi", gilt als Parteilinker. CDU-Spitzenmann Imhoff ist gelernter Landwirt und Landschaftspfleger und betreibt in fünfter Generation einen Bauernhof im Stadtteil Strom. Der 54-Jährige gehört der Bürgerschaft seit 1999 an.

FDP hofft auf Ende der Negativserie

In der Bundespolitik hatte vor allem die FDP gebannt nach Bremen geblickt, denn sie musste seit der Bundestagswahl 2021 eine wahre Niederlagenserie in den Ländern verkraften. Das hat die Stimmung in der Berliner Ampel-Koalition enorm gereizt.

Die Querelen um die Personalpolitik und das Heizungsgesetz vom deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekam seine Partei in Bremen nun zu spüren. Für die Linke ist die Bremen-Wahl eine willkommene Abwechslung von der Dauerkrise der Bundespartei.

Für die CDU ist Bremen traditionell kein Heimspiel - im Bund schaut man daher eher auf die im Herbst anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen. Dann ist fast ein Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland zur Stimmabgabe aufgerufen.

(APA)

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