Die Europäische Volkspartei versucht ihre Macht in den EU-Institutionen mit Einbindung rechtskonservativer Parteien zu erhalten. Ein Balanceakt.
Für den einen ist es ein No-Go: CSU-Chef Markus Söder hält von Plänen, rechtsradikale und rechtsnationale Parteien in die Europäische Volkspartei (EVP) einzubinden, nichts. „Sonst wären auch die Abgrenzungsschwierigkeiten in vielen Ländern extrem groß“, argumentiert der bayrische Ministerpräsident am Rande eines EVP-Treffens in München. Für seinen CSU-Parteikollegen und EVP-Chef Manfred Weber dürfte allerdings genau das der Ausweg zu sein, die Bedeutung der EVP im EU-Machtspiel zu bewahren. In Frankreich und Italien stehen die EVP-Mitglieder Les Républicains und Forza Italia vor einer Marginalisierung. Es braucht neue Kräfte, um das zu kompensieren.
Seit Monaten versucht Weber in Gesprächen herauszufinden, welche Parteien am rechten Rand so weit den Rechtsstaat und die EU akzeptieren, dass sie als künftige Partner der Europäischen Volkspartei infrage kommen. Seit 1999 dominiert die EVP die Europawahlen und das Europäisches Parlament als stärkste Fraktion. Und das soll seiner Ansicht nach trotz erwartbaren Verlusten auch nach der Wahl im Frühjahr 2024 so bleiben. Er setzt auf Zuwachs an politischen Kräften, die bisher in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) verankert sind. Denn dort gibt es nicht nur Gruppierungen wie die polnische Regierungspartei, PiS, die den Rechtsstaat auszuhöhlen und die EU-Rechtssprechung auszuhebelen versucht. Es gibt in der EKR – mit aktuell 66 EU-Abgeordneten – auch moderatere Parteien oder solche, die sich zumindest so zu präsentieren versuchen. Etwa die tschechische ODS, die dem ehemalige Parteigründer und späteren Präsidenten Václav Klaus zu europafreundlich wurde. Parteichef Petr Fiala hat sich vor allem durch die erfolgreiche tschechische EU-Ratspräsidentschaft 2022 den Ruf eines Pragmatikers erarbeitet. Ihn würden einige – nicht nur Weber – gern in der EVP sehen.