Finanzen

Wien: Statt 1,7 Milliarden Verlust jetzt 305 Millionen Überschuss

UNTERSUCHUNGSKOMMISSION ZUR WIEN ENERGIE: HANKE
UNTERSUCHUNGSKOMMISSION ZUR WIEN ENERGIE: HANKEROLAND SCHLAGER
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Das Vorjahr lief für die Stadt Wien besser als geplant. Statt eines Minus von 1,7 Milliarden Euro stand beim Rechnungsabschluss ein Plus von 305 Millionen Euro.

Es ist eine angenehme Überraschung, die Finanzstadtrat Peter Hanke bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses 2022 am Dienstag präsentierte: Statt eines satten Minus in der Höhe von 1,7 Milliarden Euro (laut Budget-Voranschlag für 2022), stand beim Rechnungsabschluss für 2022 plötzlich ein Plus in der Höhe von 305 Millionen Euro.

Das hat zwei Gründe: Die Coronapandemie hat sich früher beruhigt, als bei der Erstellung des Budgetvoranschlags gedacht. Dazu ist die Konjunktur besser gelaufen als erwartet – was für deutliche Mehreinnahmen (auch) für Wien gesorgt hat.

Das unerwartete Budgetplus dürfte Begehrlichkeiten in verschiedenen Ressorts wecken, doch Hanke stellte am Dienstag klar: Von den 305 Millionen Euro werden 245 Millionen in die Tilgung der Wiener Schulden fließen. Die betragen nun 8,8 Milliarden Euro bei einem Budgetvolumen von fast 20 Milliarden Euro. Hanke betonte, dass die Schuldenquote in Wien (gemessen am Brutto-Regionalprodukt) 8,7 Prozent beträgt. Im Bundesländervergleich liegt Wien damit an fünfter Stelle. Am meisten Schulden pro Kopf hat Kärnten, am wenigsten Tirol. Der Bund hat eine Schuldenquote von 68,4 Prozent.

Am meisten Geld für Gesundheit, Soziales, Bildung

Wohin ist das Geld geflossen? Am meisten in die Bereiche Gesundheit (2,9 Milliarden Euro), Soziales (2,6 Milliarden Euro), Bildung (zwei Milliarden Euro) und Kinderbetreuung (975 Millionen Euro). Gleichzeitig wurde so viel Geld investiert wie seit 15 Jahren nicht mehr. Konkret waren es 2,8 Milliarden Euro.

Wobei der größte Investitionsbrocken künftig die Modernisierung der Spitäler sein wird, erklärte der Finanzstadtrat: Bis 2030 werden dafür mehr als drei Milliarden Euro investiert, was bei den Problemen im Wiener Gesundheitsbereich dringend notwendig ist.

Es gibt weitere gute Nachrichten vom Rechnungsabschluss: Die Ansiedlung von Betrieben in Wien erreichte den zweitbesten Wert ihrer Geschichte. Insgesamt waren es 237 Firmen, die sich in Wien neu niedergelassen haben. Das habe für zusätzliche Investitionen in der Höhe von 110 Millionen Euro und 1143 neu geschaffene bzw. gesicherte Arbeitsplätze gesorgt, so Hanke. Und: Mit 913.936 unselbstständigen Beschäftigten wurde im November des Vorjahres ein neuer Beschäftigungsrekord erzielt.

Maßnahmen gegen Teuerung

Die Teuerung ist derzeit eines der brennendsten Probleme. Hier hat Wien 140 Millionen Euro zur Abfederung der massiv gestiegenen Energiekosten in die Hand genommen. Damit wurden Rabatte für Strom-, Gas- und Fernwärmekunden finanziert, mit zehn Millionen Euro wurden soziale Härtefälle unterstützt. In den nächsten Wochen wird die Wien Energie zusätzlich ein 140 Millionen Euro schweres Entlastungspaket gegen die Teuerung präsentieren.

Was ist mit dem Klimaschutz? Hier investierte Wien fast 250 Millionen Euro in den Bereich erneuerbare Energie, 26 Millionen wurden für 17 Kilometer Radinfrastruktur ausgegeben, eine Milliarde für die Wiener Linien.

(stu)

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