Die Regierung präsentiert ein Maßnahmenpaket für finanziell Schwächere. Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage sowie Alleinerziehende erhalten pro Kind 60 Euro monatlich bis Ende 2024.
Die Regierung hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket für finanziell Schwächere präsentiert, von dem insbesondere Familien mit Kindern profitieren sollen. Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage erhalten bis Ende 2024 pro Kind 60 Euro zusätzlich. Das gilt auch für Alleinerziehende, sofern sie unter 2000 Euro brutto pro Monat beziehen. Auch Sozialhilfebeziehende ohne Kinder erhalten bis Ende 2023 60 Euro pro Monat dazu.
Familien und insbesondere Alleinerziehende seien am stärksten von der Teuerung betroffen, begründete die Bundesregierung die Maßnahmen, die Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) in der Früh vor der Ministerratssitzung vorstellten.
Die Sonderzahlung für die betroffenen Familien ohne Einkommen mit Kindern wird automatisiert und ohne Antrag ausbezahlt. Auch Alleinerziehende, die über Einkünfte (unter 2000 Euro brutto) verfügen, müssen diese Extra-Zahlung nicht gesondert beantragen.
Verbesserung auch bei Schulstartpaket
Sozialhilfeempfänger - auch ohne Kinder - erhalten bis Ende 2023 ebenfalls 60 Euro pro Monat mehr. Sind Kinder im Haus, so gibt es die 60 Euro pro Kind zusätzlich dazu.
Eine Verbesserung für alle gibt es beim Schulstartpaket "Schulstartklar": Für alle Kinder wird die Zahlung von 120 Euro auf 150 Euro ausgeweitet und zwei Mal im Jahr ausbezahlt. Laut Regierung werden dazu 15 Millionen Euro investiert. Aufgestockt werden sollen auch die Mittel für die Plattform www.weiterlernen.at, über die sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen kostenfrei Zugang zu Lernhilfe durch NGOs und Lehramtsstudierende ermöglicht wird. Insgesamt werden für diesen Punkt zehn Mio Euro zur Verfügung gestellt.
Es gelte darum, diese Familien treffsicher zu unterstützen, sagte Raab. "Wir wollen dort ansetzen, wo Kinder in Österreich unsere Hilfe benötigen". Rund 400.000 Kinder werden von den Maßnahmen profitieren, sagte sie.
„Erster wichtiger Schritt"
Das Paket hat bei NGOs und Opposition für sanftes Lob und zahlreiche weitere Forderungen gesorgt. Zwar zeigte man sich bei Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Rote Kreuz erfreut über diesen "ersten wichtigen Schritt", gleichzeitig wurden weitere strukturelle Reformen eingefordert. Diese forderten u.a. auch die Opposition, ÖGB und AK.
Caritas-Präsident Michael Landau zeigte sich erfreut, dass bei dem Paket "endlich Kinder im Fokus stehen und hier Menschen und Familien, die über besonders wenig Einkommen verfügen, besonders zielgerichtet geholfen wird". Das ist ein erster wichtiger Schritt für Kinder und Familien, ergänzt Klaus Schwertner, Direktor der Caritas Wien. Klar sei aber auch, dass trotz der Erhöhungen und der Maßnahmen viele Menschen und Kinder weiter unter der Armutsgefährdungsschwelle bleiben werden. "Diese heute präsentierten Maßnahmen können also nicht alles sein", so die Caritas.
Auch seitens des Roten Kreuzes wurden am Mittwoch Strukturreformen gefordert. "Die bisherigen Einmalzahlungen der Bundesregierung haben den Betroffenen zwar temporär geholfen, ein nachhaltiger Effekt ist aber nicht zu spüren", so die Hilfsorganisation in einer Aussendung. "Jetzt ist es an der Zeit, dass sich die Politik langfristige Lösungen und Strukturen überlegt. Aktuell sagen uns Wirtschaftsprognosen, dass die Inflation weitere Jahre hoch bleiben wird. Daher machen Befristungen bei Unterstützungsleistungen keinen Sinn", sagte Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes.
Als "unzureichend" bezeichnete das Paket der Gewerkschaftsbund. "Wesentliches fehlt", sagte ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Korinna Schumann in einer Aussendung. AK-Präsidentin Renate Anderl kritisierte zwar die Befristung des Pakets, findet es aber "gut, dass die Regierung in die Gänge kommt“.
(APA)