Greenpeace hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, laut dem Brüssels Pläne zum Mercosur-Abkommen rechtswidrig sind.
Wien. Weil unter anderem Österreich den zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten verhandelten Freihandelspakt ablehnt, weil ebendieser aber nur in Kraft treten kann, wenn alle EU-Mitglieder grünes Licht geben, erwägt Brüssel, das Mercosur-Abkommen in zwei Teile „aufzusplitten“. Der Handelsteil könnte dann mit qualifizierter Mehrheit der Ratsmitglieder – also trotz österreichischer Bedenken – in Kraft treten.
Laut einem Gutachten, das die dem Mercosur-Pakt gegenüber kritisch eingestellte Umweltorganisation Greenpeace in Auftrag gegeben und am Freitag veröffentlicht hat, ist dieses „Splitting“ allerdings rechtswidrig. Laut dem Papier des Rechtsprofessors Markus Krajewski von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg müssten alle EU-Mitglieder der Aufspaltung des Abkommens zustimmen. Die Mitgliedstaaten hätten das Verhandlungsmandat an die EU-Kommission unter dem Eindruck erteilt, dass sie im Zweifelsfall ein Veto einlegen können, betont Greenpeace.
Wobei der Wortlaut des von den EU-Mitgliedern für das Mercosur-Abkommen erteilten Verhandlungsmandates maßgeblich ist, nicht vermeintliche Erwartungen der EU-Mitglieder. Eine offizielle Version des Verhandlungsmandats wurde nie veröffentlicht, die Plattform „bilateral.org“ hat jedoch eine inoffizielle Version in französischer Sprache publiziert. Diesen Text könne man, so das Gutachten, als eine Verpflichtung auf ein „einmaliges“ Abkommen lesen.
Streitpunkt Umweltschutz
Greenpeace fordert Österreich, Frankreich und die Niederlande – auch diese Länder sehen das Abkommen kritisch – auf, unverzüglich ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs einzuholen, sollte Brüssel das Abkommen in Teilen zur Abstimmung bringen oder ein neues Mandat anstreben.
Die Umweltorganisation lehnt den Deal aus sozialen und ökologischen Gründen ab. Die heimische Landwirtschaft lehnt ihn ab, weil sie Konkurrenz aus Südamerika fürchtet. Die Industrie befürwortet den Pakt. Und Ökonomen vielfach auch, unter anderem weil in den Mercosur-Staaten auch viele kritische Rohstoffe lagern, um die Europa mit China konkurriert. (luis)