Leitartikel

Wo Rot blockiert, wachsen Türkis und Grün zusammen

Vizekanzler Kogler und Kanzler Nehammer
Vizekanzler Kogler und Kanzler NehammerIMAGO/SEPA.Media
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Die SPÖ-Blockade hemmt die klimapolitische Sprengkraft in der Koalition. Die ÖVP kann bremsen wie bisher, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen.

Die wiederkehrende Gretchenfrage, was die Regierungswelt im Innersten noch zusammenhält, ist recht schnell beantwortet: die Abwesenheit eines guten Arguments, sie zu verlassen. Vor allem die schwächelnde Beliebtheit kettet ÖVP und Grüne aneinander. Dennoch wird das gegenseitige „Profilschärfen“, das beide derzeit vollziehen, von manchen als Vorzeichen für eine bevorstehende Trennung gedeutet: Hier eine Grundsatzrede des Bundeskanzlers, dort ein Sager zur Vermögensteuer vom Vizekanzler, dazwischen die Besetzung des grünen Generalsekretariats, das jahrelang vakant war. Die benzinaffinen Ansagen von Karl Nehammer sind dabei vor allem als Signale an die eigenen Leute zu verstehen, die auf dem Weg nach Wien im Stau stehen. Dass ihm Olga Voglauer als grüne Generalsekretärin künftig schärfer widersprechen wird, richtet sich womöglich an dieselben Menschen: Die Kärntner Bio-Bäuerin könnte auch ein Angebot an ein ÖVP-Publikum sein.

Auf beiden Seiten ergibt das Sinn: Selbst bei Einhaltung der regulären Legislaturperiode taucht die Nationalratswahl schon am Horizont auf – übrigens auch in den anderen Parteien, wo Kommunikationschefs neu besetzt werden oder Personalfragen zu Mitgliederbefragungen eskalieren. Inhaltlich bergen Inflation, Fachkräftemangel und rekordhohe Asylzahlen tatsächlich viel Streitpotenzial.

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