Koalition

Was Türkis-Grün noch schuldig ist

Zündstoff im Vorwahlkampf: Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) haben noch eine ganze Liste offener Versprechen abzuarbeiten.
Zündstoff im Vorwahlkampf: Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) haben noch eine ganze Liste offener Versprechen abzuarbeiten.REUTERS
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Die Regierung hat trotz Krisen Großprojekte umgesetzt – im Finale der Periode geht jedoch wenig, etliche Vorhaben sind noch offen. Ein Baustellenüberblick.

Als ÖVP und Grüne rund um den Jahreswechsel 2019/20 ihr 226-seitiges Regierungsprogramm schmiedeten, verbanden die meisten mit dem Begriff „Corona“ noch eine Biermarke, und die Inflation lag bei rund eineinhalb Prozent. Und die jäh eingesetzten Krisen, von der Pandemie über den Ukraine-Krieg bis zur massiven Teuerung, mögen die Koalition massiv beansprucht haben – geplante Meilensteine wurden trotzdem umgesetzt, von der Öko-Steuerreform bis zum Klimaticket. Nur: Zuletzt scheiterten ÖVP und Grüne immer öfter an Einigungen, etliche Kernvorhaben der Koalition sind noch offen – und dementsprechend Zündstoff für das Koalitionsklima im letzten Viertel der Legislaturperiode.

Klimaschutz

Als Vehikel zu dem Ziel, im Jahr 2040 klimaneutral zu sein, nahmen sich ÖVP und Grüne den Beschluss eines neuen Klimaschutzgesetzes vor – „mit klaren Treibhausgasreduktionspfaden, Zuständigkeiten, Zeitplänen und entsprechenden Ressourcen“, wie es im Koalitionsprogramm heißt. Nur: Von einem gemeinsamen Entwurf ist man weit entfernt, die ÖVP zeigt kaum Interesse an dem Prestigeprojekt der grünen Regierungsbeteiligung. Auch sonst gibt es Klima-Großbaustellen zuhauf: Bei dem lang versprochenen Erneuerbare-Wärme-Gesetz, laut den Grünen „der Schlüssel zum Ausstieg von Öl und Gas bei der Raumwärme“ mitsamt Gasheizungsverbot in Neubauten, gibt es zwar einen gemeinsamen Vorschlag, die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament ist mit der Blockade der SPÖ jedoch in weite Ferne gerückt.

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