Der G7-Gipfel in Hiroshima hat ein langes Kommuniqué und sechs zusätzliche Aktionspläne beschlossen. Die Beschlüsse sind nicht bindend, dienen aber der Koordinierung des weiteren Vorgehens in den wichtigsten Politikfeldern.
Der G7-Gipfel in Hiroshima hat ein langes Kommuniqué und sechs zusätzliche Erklärungen oder Aktionspläne beschlossen. Die Bandbreite der Themen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten westlichen Industrieländer reicht von Ernährungssicherheit bis zu Russland-Sanktionen. G7-Beschlüsse sind nicht bindend, dienen aber der Koordinierung des weiteren Vorgehens in den wichtigsten Politikfeldern. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse:
Russland
Die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien geben als gemeinsames Ziel aus, die Einnahme des russischen Staates weiter drastisch einzuschränken. Etwa Großbritannien und die EU wollen zusätzliche Sanktionen gegen Rohstoffe wie Diamanten und Metalle verhängen. Auch die USA verschärfen ihre Sanktionen.
Ukraine
Der Ukraine wird weitere Unterstützung zugesichert. Wichtig ist für Kiew dabei neben Waffenlieferungen die Zusage der G7, auch 2024 weiter Finanzhilfen zu zahlen. Die Staatengruppe fordert einen vollständigen und bedingungslosen Rückzug der russischen Besatzungstruppen. Auf dem Gipfel erklären sich die USA bereit zur Ausbildung ukrainischer Kampfjet-Piloten - dies findet sich aber nicht in der Schlusserklärung.
China
Die Passagen in der G7-Erklärung fallen weniger scharf aus als von vielen erwartet. Eine Entkoppelung der Wirtschaft und ein Bremsen der Entwicklung Chinas seien kein Ziel des Westens, wird betont. Allerdings bekennen sich die G7 zu einem Abbau der Risiken, etwa einer zu starken Abhängigkeit von Rohstoffen, und wollen eine Diversifizierung vorantreiben. Der doppelte Ansatz zwischen Kooperationsbereitschaft und Mahnungen folgt dem Ansatz der EU, China als Partner, als Wettbewerber und auch als systematischen Rivalen zu sehen. Eine Passage zu einer auch in Deutschland diskutierten Investment-Prüfung findet sich in der Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs nicht mehr. Die Kritik in Bezug auf Chinas Positionen zu Taiwan, Menschenrechten und Hongkong gilt als Standard.
Klimaschutz und Gas
Die G7 bekennen sich zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken. Sie setzen sich neue Ziele in Teilbereichen, etwa bei der Reduzierung des Methan-Ausstoßes oder bei E-Autos. Bis 2035 sollen in den G7-Ländern 100 Prozent der Neuwagenverkäufe elektrifizierte Fahrzeuge sein, bei denen es sich um reine Elektroautos oder Hybridfahrzeuge handelt. Die Staaten bekräftigen ihre früheren Finanzzusagen für ärmere Länder im Kampf gegen den Klimawandel.
Die G7 bekräftigen zwar das Bekenntnis, ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe bis spätestens 2025 abzuschaffen. Aber gleichzeitig betonen sie, dass staatlich geförderte Investitionen im Gassektor"als vorübergehende Maßnahme und in Abhängigkeit eindeutig festgelegter nationaler Umstände angemessen" sind, wenn dies etwa den Abbau der Abhängigkeit von Russland beschleunigt. Die gesetzten Klimaschutzziele dürfen aber nicht gefährdet werden. Interessant angesichts der in Deutschland abgeschalteten Atomkraftwerke ist der Passus, dass sich diejenigen G7-Mitglieder, die Kernenergie nutzen, "verpflichten, im Zuge der Bewältigung der aktuellen Energiekrise auf eine möglichst lange, sichere und effiziente Nutzung bestehender Reaktoren hinzuarbeiten, auch indem sie auf deren sicheren langfristigen Betrieb hinarbeiten".
Ernährungssicherheit
Um mehr Akzeptanz auf der Südhalbkugel zu erhalten, bekräftigen die großen westlichen Industriestaaten ihr Engagement für Ernährungssicherheit. Es soll weitere Unterstützung über die bereits ausgegebenen 14 Milliarden Dollar der G7-Staaten hinaus geleistet werden. Um russischen Diebstahl ukrainischen Getreides zu vermeiden, soll der Aufbau einer Getreide-Datenbank unterstützt werden, mit deren Hilfe die Herkunft von Getreidelieferungen verifiziert werden kann.
Verschuldung
Die G7 betonen ihre Sorge vor einer Überschuldung gerade der ärmsten Staaten. Ohne einzelne Länder wie China zu nennen, fordern sie, dass alle bilateralen Geldgeber ihre Kredite transparent machen sollten.
Investitionen
Die G7 bekräftigen ihre Zusage vom G7-Gipfel in Elmau, bis 2027 für Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern 600 Milliarden Dollar an staatlichem und privatem Geld zur Verfügung zu stellen.
Handel
Die G7 geben erneut ein Bekenntnis zu einem regelbasierten, multilateralen Handelssystem und zur Reform der WTO ab. Bis 2024 soll wieder ein "uneingeschränkt einsatzfähiger und gut funktionierender (WTO)-Streitbeilegungsmechanismus" erreicht werden, zu dem alle Mitglieder Zugang haben. Ausfuhrkontrollen seien ein "wesentliches Politikinstrument", um die Herausforderungen zu bewältigen, die sich aus der Weitergabe von Technologien ergeben, die wesentlich für die Entwicklung militärischer Anwendungen sind, heißt es.
Künstliche Intelligenz
Die G7-Staats- und Regierungschefs wollen internationale technische Standards für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI). Für die Steuerung der digitalen Wirtschaft sei es wichtig, dass die Technologie "im Einklang mit unseren gemeinsamen demokratischen Werten" entwickelt werden solle.
(APA)