Leitartikel

Früher wählen hilft auch nicht gegen Inflation

IMAGO/Martin Wagner
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Statt sich in der Ebene zu mühen, scheinen sich die Parteien gerade in Richtung vorzeitiger Neuwahlen zu manövrieren. Dabei wäre genug zu tun. Wem nützt das eigentlich?

Hört man sich derzeit um, dominiert politisch vor allem ein Thema: Wann wird gewählt? Gemeint sind damit die kommenden Nationalratswahlen, die spätestens im Herbst nächsten Jahres stattfinden müssen. Also in rund 16 Monaten. Bis dahin sind immerhin noch ein gutes Viertel der Legislaturperiode und jede Menge Arbeitsprogramm übrig. Die Regierungszeit wurde übrigens erst 2007 von vier auf fünf Jahre erhöht, damals auch mit dem Argument, die Koalitionsverhandlungen ohne die gewohnte Große-Koalitions-Automatik dauerten oft so lang, dass nicht genug Legislatur übrig sei für die vielen politischen Vorhaben. Die vollen fünf Jahre hielt seither nur das rot-schwarze Kabinett Werner Faymann I (2008–2013).

Wollte man, könnte man also durchaus noch das eine oder andere bewegen bis zum vorgesehenen Termin 2024. Und damit die Bilanz aufbessern, über die man dann abstimmen lässt. Der Eindruck aber ist, bis auf den allerkleinsten gemeinsamen Nenner (Hilfen gegen die Kinderarmut, wer könnte da ernsthaft dagegen sein?) und Nischen-Nischen-Themen (Änderung der Voraussetzungen für die Promotion „sub auspiciis“) geht nicht mehr allzu viel in der türkis-grünen Koalition. Und darüber hinaus.

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