Antonio Guterres will den UNO-Sicherheitsrat umgestalten. Gleiches fordert er für das globale Währungssystem. Beides sei nicht mehr zeitgemäß und spiegle die Machtverhältnisse von 1945 wider.
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres drängt auf eine Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Es sei an der Zeit, dieses Gremium umzugestalten, da es nicht mehr der Realität der Welt von heute entspreche, sagte der Portugiese am Sonntag auf einer Pressekonferenz beim G7-Treffen in Hiroshima. Dies gelte auch für die globale Währungsordnung, wie sie 1944 auf der Konferenz in Bretton Woods geschaffen worden sei. Beides spiegle die Machtverhältnisse von 1945 wider.
Es gebe daher Modernisierungsbedarf: "Die globale Finanzarchitektur ist veraltet, dysfunktional und ungerecht geworden", sagte Guterres. Dies zeige sich bei den wirtschaftlichen Erschütterungen durch die Corona-Pandemie und auch hinsichtlich der russischen Invasion der Ukraine. In beiden Fällen habe das "globale Sicherheitsnetz" versagt.
Deutschland will ebenfalls eine Reform
Auch Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich zuletzt für eine Reform eingesetzt und kritisiert, dass die derzeitige Zusammensetzung des Sicherheitsrates nicht mehr die Kräfteverhältnisse in der Welt repräsentiere. Japan und Brasilien wollen noch in diesem Jahr einen neuen Anlauf für die Reform des UNO-Sicherheitsrates starten. Das teilte die japanische Regierung nach einem Treffen von Ministerpräsident Fumio Kishida mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva am Wochenende am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima mit. Ziel beider Länder ist es, einen ständigen Sitz im höchsten UNO-Gremium zu erhalten.
Deutschland hatte sich lange Jahre zusammen mit Brasilien, Japan und Indien als sogenannte G4 für eine Reform des UNO-Sicherheitsrates eingesetzt. Alle vier Länder hatten einen ständigen Sitz eingefordert. Kritisiert wird vor allem, dass nur die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges einen solchen Sitz mit Vetorecht haben. Dies sind die USA, Russland als größter Nachfolgestaat der Sowjetunion, China, Frankreich und Großbritannien. Dazu kommen zehn nicht ständige Sitze, die alle zwei Jahre wechseln. Reformanläufe sind vor allem am Widerstand der Veto-Mächte Russland, China und USA gescheitert. Es gibt aber auf verschiedenen Kontinenten auch Konkurrenz um die Sitze bei einer möglichen Erweiterung des Gremiums. In Asien wehrt sich etwa China dagegen, seine exklusive Rolle mit Indien oder Japan zu teilen.