Für die ersten 1000 Euro Ertrag am Sparbuch solle es keine Kapitalertragssteuer geben, sagt die Neos-Chefin.
Wien. Mit einem an Deutschland angelehnten Modell wollen die Neos Sparern entgegenkommen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger forderte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ die Streichung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Sparbücher und Sparkonten für die ersten tausend Euro Ertrag. Auch eine Befreiung der Wertpapier-KESt auf Kursgewinne bei einer Behaltefrist von einem Jahr könne sie sich vorstellen, betonte Meinl-Reisinger.
Man erlebe gerade, dass der Mittelstand wegbreche und sich Menschen nichts mehr aufbauen könnten, argumentiert die Neos-Chefin. Das „Aufstiegsversprechen“ existiere nicht mehr. Auch bei Wertpapieren sei ein „klares steuerliches Zeichen“ nötig: „Führen wir wieder die Behaltefrist ein.“ So könne etwa für die Versorgung im Alter Vermögen aufgebaut werden oder Wertpapiere als Inflationsschutz dienen. Als weiteren Pluspunkt der KESt-Senkung und einer damit verbundenen Steigerung der Sparneigung führte sie die inflationsdämpfende Wirkung an.
Die türkis-grüne Bundesregierung versage beim Kampf gegen die Teuerung, sagte die Neos-Chefin. Die Inflation sei in Österreich höher als in anderen Ländern. Und die Regierung schütte Steuergeld aus nach dem Motto: „Koste es, was es wolle.“ Das befeuere die Inflation noch einmal. Stattdessen hätte es eine Unterstützung der Ärmsten gebraucht. In diesem Zusammenhang begrüßte sie zwar die Maßnahmen gegen Kinderarmut, „obwohl diese wieder nur eine Einmalzahlung sind“. Die Probleme sollten jedoch „strukturell gelöst werden“. Hier schwebt den Neos etwa ganztägige Kinderbetreuung mit einem kostenlosen warmen Mittagessen vor. In der Debatte über eine mögliche Unterstützung Österreichs bei Entminungsarbeiten in der Ukraine sprach sie sich für die Möglichkeit der „humanitären Entminung“ aus. Diese stehe keineswegs der Neutralität entgegen, das würden auch alle Experten sagen. Auch die neutrale Schweiz und Irland stellten Know-how und deren Expertise in der Minenräumung in der Ukraine zur Verfügung, argumentierte sie.
Windräder ja, Tempo 100 nein
Für „nicht für besonders hilfreich“ hält sie die Aktionen der Klimakleber, denn diese führten zu „Polarisierung“ und würden Menschen verärgern. Stattdessen müssten diese aber beim wichtigen Thema Klimaschutz „ins Boot“ geholt werden. Geht es nach den Neos, müssten etwa die Bundesländer gezwungen werden, Flächen für Windräder zur Verfügung zu stellen. Zudem brauche es raschere Genehmigungsverfahren. Der Maßnahme Tempo 100 auf Autobahnen kann sie hingegen nicht viel abgewinnen. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2023)