Nach Freilassung von gemeinsam aufgegriffenen Schleppern wurde der ungarische Botschafter ins Außenministerium zitiert, die gemeinsame Polizeikooperation steht infrage.
Noch vor einem Monat präsentierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im grenznahen burgenländischen Siegendorf stolz die Bilanz der gemeinsamen Polizeioperation „Fox“: 60 Schlepper seien auf ungarischem Staatsgebiet unter Mithilfe österreichischer Sicherheitskräfte verhaftet worden. Noch vergangene Woche lobte Karner die grenzüberschreitende Kooperation und wies darauf hin, dass die Zahl der Asylanträge im April gegenüber dem Vorjahr bereits um ein Drittel zurückgegangen sei. Doch nun steht die Operation Fox plötzlich infrage. Die ungarische Regierung hat nämlich laut Medienberichten 700 verurteilte Schlepper freigelassen. Eine entsprechende, bereits Ende April erlassene Verordnung sieht vor, dass sie nicht weiter verfolgt werden, wenn sie innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen.
Die Freilassung, die von Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyás mit den hohen Kosten für die von Ausländern überfüllten Gefängnissen argumentiert wurde, brüskiert die österreichische Regierung. Am Montag hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wegen der Freilassung der Inhaftierten den ungarischen Botschafter Andor Nagy in sein Ministerium zitiert. Zuvor protestierte er bei seinem Amtskollegen Péter Szijjártó. „Wir wollen volle Aufklärung, denn wir halten das für ein völlig falsches Signal“, so Schallenberg. Das „scheinbare“ Argument, Ausländer in den Gefängnissen zu haben, sei zu teuer, stehe im Widerspruch zur „scheinbar klaren“ Linie, die Ungarn bisher gegenüber der Menschenschlepperei eingenommen habe. Laut offizieller Angaben waren zuletzt 2600 nicht ungarische Staatsbürger in Ungarn in Haft.