Kiew hat die größte ungarische Bank, OTP, auf eine schwarze Liste gesetzt. Das diente Ungarns Außenminister am Montag in Brüssel als Vorwand, sein Veto gegen 500 Millionen Euro für einen EU-Fonds einzulegen.
Während die Ukraine am Wochenende auf der Weltbühne des G7-Gipfeltreffens wichtige militärische Zusagen bis hin zur möglichen Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen erhielt, droht ihrer Unterstützung durch die EU das Geld auszugehen. Ungarn blockiert den Beschluss der 27 Mitgliedstaaten, weitere 500 Millionen Euro in die Europäische Friedensfazilität einzuzahlen. Das ist jener bilaterale Fonds, aus dem Mitgliedstaaten ihre militärische Hilfe für die Ukraine refundiert bekommen (Österreich liefert bekanntlich mit Verweis auf seine Neutralität keine Waffen, sondern nicht tödliche Ausrüstung wie beispielsweise Erste-Hilfe-Material). Die EU-Friedensfazilität ist nicht Teil des Unionsbudgets, was bedeutet, dass jede neue Tranche die Einstimmigkeit aller 27 Mitglieder erfordert.
Und noch Stunden, bevor das Ratstreffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel zu Ende war, ließ Außenminister Péter Szijjártó bereits von Regierungssprecher Zoltán Kovács verkünden: Sein Veto steht. „Ungarn wird die neue Waffentranche so lang verhindern, bis die OTP-Bank von der ukrainischen Liste der Kriegssponsoren entfernt ist“, erklärte Kovaćs, das internationale Sprachrohr von Ministerpräsident Viktor Orbán, am Montagnachmittag.
