Briefing
Was Sie heute wissen sollten

Pamela Rendi-Wagner steht vor Rücktritt

Wir starten mit Ihnen in den Nachrichtentag und geben Ihnen einen schnellen Überblick über die wichtigsten Themen des Morgens.

Rendi-Wagner vor Abgang aus der Politik: Die SPÖ-Mitgliederbefragung ist geschlagen (Der Bericht), dennoch bleibt offen, wer künftig die österreichische Sozialdemokratie anführt. Andreas Babler könnte am Parteitag kommende Woche gegen Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil antreten (Der Podcast). Fix scheint das Aus von Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner. Sie dürfte sich heute bei eine Pressekonferenz aus der Politik zurückziehen.

Die SPÖ-Mitgliederbefragung war ein Live-Experiment, wie drei Weltanschauungen innerhalb einer politischen Bewegungen existieren können, schreibt Oliver Pink im Leitartikel. „Das Experiment ist an sich gelungen. Ob der Patient tot ist, wird man sehen.“ Mehr dazu.

Der Streit ums US-Budget geht weiter: Gespräche zwischen dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy und US-Präsident Joe Biden bleiben ergebnislos. Die Zeit drängt: Den USA drohen ohne eine Einigung ab Juni die Zahlungsunfähigkeit. Ein Knackpunkt in den Verhandlungen: Die Republikaner verlangen weniger Ausgaben, schreibt Elisabeth Postl in New York. Mehr dazu.

Sophie Karmasin droht Haft: Am Dienstag dürfte der Prozess gegen die Ex-Familienministerin wegen schweren Betrugs sowie Bestimmung zu wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen zu Ende gehen. Sollte es zu Schuldsprüchen kommen, droht der Angeklagten bis zu drei Jahre Haft, wobei Karmasin die U-Haft auf die Strafe anzurechnen wäre. Hellin Jankowski wird live aus dem Gericht berichten. Mehr dazu.

Tiktok verklagt Montana: Das Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns Bytedance sieht das Verbot der Kurzvideo-App durch den Bundesstaat Montana als verfassungswidrig. Ab 2024 soll Tiktok dort nicht mehr als App verfügbar sein. Mehr dazu.

„Herr Scholz, wie können Sie es wagen?“ Das fragen Klima-Schutz-Aktivisten der Letzten Generation den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker hatte die Klebeaktionen im Gespräch mit Schülern als "völlig bekloppt" abgekanzelt. Mehr dazu.

Haben sich Nehammer und Karner wirklich täuschen lassen? Diese Frage stellt Wolfgang Böhm in der Morgenglosse. Warum sonst hätten der österreichische Bundeskanzler und der Innenminister mit Ungarns Premier Viktor Orbán in Sachen Migrationspolitik kooperieren sollen? Mehr dazu.

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