Neutralität

Der Schweizer Kompromiss für Waffen an die Ukraine

Bern konnte sich auf einige Kriterien einigen, die Ukraine könnte daher doch noch über Drittstaaten Schweizer Waffen erhalten. Bis zur Umsetzung kann es jedoch noch lange dauern.

Bisher sind alle Versuche gescheitert, doch der internationale Druck ist bestehen geblieben. Die Schweiz tut sich mit Verweis auf ihre Neutralität schwer, Waffenlieferungen an die Ukraine über Drittstaaten doch noch zu erlauben. Zuletzt hatte der Ständerat dem Vorschlag des FDP-Fraktionschefs, Thierry Burkart, eine – recht knappe – Absage erteilt; Burkart schlug im Prinzip vor, die Weitergabe an demokratische Länder zu ermöglichen. Die Welt verstehe ja, dass die Schweiz ein neutrales Land sei, so Burkart damals, „was die Welt aber nicht versteht: dass wir Drittländern verbieten, von uns gekaufte Waffen weiterzugeben“.

Die Parteien verfingen sich in Detailfragen, doch nun kommt ordentlich Bewegung in die Sache. Nach der zuständigen Kommission im Nationalrat hat nun auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) einem Kompromiss zugestimmt. Mit der Bestätigung beider Kammern im Parlament kann nun die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes angegangen werden. Der Kompromiss der SiK hat Burkarts Vorschlag weiter ausgefeilt und hält nun fest, dass eine Weitergabe fünf Jahre nach dem Kauf in der Schweiz unter gewissen Bedingungen erlaubt werden kann – und diese sind durchaus streng.

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