Zinsen und Spesen

Bawag: Die umstrittene Hausbank der Republik Österreich

Clemens Fabry/Die Presse
  • Drucken

Die Republik bringt der Bawag viel Geschäft. 2022 übertraf der Zahlungsverkehr des Bundes die 300-Milliarden-Euro-Marke. Gebühren in Millionenhöhe sorgen im Parlament für hochgezogene Augenbrauen.

Schulden, Coronahilfen, Energiebonus oder Beamtengehälter. Der Staat muss einen gewaltigen Zahlungsverkehr abwickeln. Dafür nimmt er die Dienste der Bawag P.S.K. in Anspruch. Der Bank kommt damit ein ganz besonderer Status zu, dessen Ursprung in einer rund 125 Jahre alten Tradition liegt. Bei ihr haben alle Behörden und Ministerien Konten. Über diese laufen nicht nur großvolumige Zahlungsströme der öffentlichen Hand, sondern auch die Überweisungen von Pensionen, Studienbeihilfen, Arbeitslosengeldern oder Sozialhilfen. Einst erledigte das die staatliche Postsparkasse (P.S.K.). Diese wurde aber 2000 von der Bawag übernommen. Die Bank für Arbeit und Wirtschaft AG war damals noch in Gewerkschaftshand. Somit wurde der inzwischen börsenotierte Konzern, der bis 2019 mehrheitlich dem US-Hedgefonds Cerberus gehört hat, Hausbank der Republik.

Den Automatismus und ob er sich je ändern würde hinterfragten die Neos in einer parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Seiner Beantwortung zufolge wurden die Vereinbarungen zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs des Bundes mit der Bawag P.S.K. „auf unbestimmte Zeit“ abgeschlossen. Eine offene Ausschreibung dafür gab es nie. „Die Selbstverständlichkeit, mit der man im Bundesfinanzministerium die Bawag P.S.K. als Rechtsnachfolgerin der Postsparkasse sieht, wird einem marktwirtschaftlichen Verständnis nicht gerecht“, sagt Neos-Abgeordneter Gerald Loacker zur „Presse“. Er fordert eine Ausschreibung des Bankgeschäfts. „Eigentlich müsste gerade das Bundesfinanzministerium ein großes Interesse an einer Vergabe an einen Bestbieter auf einem freien Markt haben.“

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Risken

Werden Immobilien ein Problem für die Banken?

Das Ende des Immobilienbooms fordert seine Opfer. Berichte über die Signa-Gruppe des Immobilienmoguls René Benko beunruhigen.
Immo-Special

Dunkle Wolken über dem Immobilienmarkt?

Seit Ende 2022 fallen die Preise für Wohnungen und Häuser. Wartend stehen sich Käufer und Verkäufer gegenüber. Kommen weitere Preiskorrekturen? Alles, was man jetzt über den Immobilienmarkt wissen muss.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.