Die Insolvenz des Zusatzrentenfonds für ehemalige Abgeordnete ist aber nur aufgeschoben.
Hinter verschlossenen Türen haben die Spitzen des Europaparlaments am Montagabend eine Insolvenz in mindestens dreistelliger Millionenhöhe abgewendet – fürs Erste. Das Präsidium des Parlaments, in dem Präsidentin Roberta Metsola und ihre 14 Vizepräsidenten vereint sind, beschloss, die Zusatzpensionen für ehemalige Abgeordnete, die in den Jahren 1989 bis 2009 zumindest zwei Jahre lang ein Mandat innehatten, zu kürzen. Die ausgezahlten Zusatzrenten sollen halbiert werden, nicht mehr automatisch um die Inflationsrate steigen, und das Antrittsalter soll von 65 auf 67 Jahre steigen. Zudem soll es jenen ehemaligen EU-Mandataren beziehungsweise ihren Hinterbliebenen ermöglicht werden, gegen eine Einmalzahlung aus dem System auszutreten.
Ohne diese Lösung würde der Pensionsfonds, eine privatrechtlich organisierte Investitionsgesellschaft in Luxemburg, auf die das Parlament zwar keinen Zugriff hat, die es aber kraft des Abgeordnetenstatuts liquid halten muss, Ende nächsten Jahres oder spätestens Anfang 2025 insolvent werden.
