Das Energieeffizienzgesetz benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit und somit zusätzlich zu den Regierungsparteien die Zustimmung der SPÖ oder der FPÖ.
Der SPÖ steht heute eine schwierige Entscheidung bevor: (Die bisherige Parteivorsitzende) Pamela Rendi-Wagner und (ihr bisheriger Stellvertreter) Jörg Leichtfried hatten angekündigt, der Regierung im Parlament jede Zustimmung zu verweigern, so lange diese die roten Forderungen nach Maßnahmen zur Eindämmung der Teuerung nicht erfüllt. Heute steht nun aber gerade das Energieeffizienzgesetz zur Debatte im Nationalrat, das für einen Beschluss eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und damit die Zustimmung der SPÖ oder FPÖ - benötigt.
Die Frage ist daher: Bleibt die SPÖ bei ihrer bisherigen Blockadehaltung oder rückt sie davon ab? Immerhin: Mit dem Energieeffizienzgesetz soll eigentlich eine EU-Vorgabe umgesetzt werden. Das Gesetz soll aus Sicht der Koalition dazu beitragen, dass nationale und EU-weite Klimaziele erreicht werden können, indem der Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent verringert wird. Dafür sind Förderungen von jährlich 190 Millionen Euro für Haushalte und Unternehmen vorgesehen.
Eine rote Ablehnung würde damit wohl zulasten des Klimaschutzes gehen; einem Bereich, in dem Österreich schon lange als säumig gilt.
(Red.)