Der österreichische Außenminister sprach über „informelle Gesprächskanäle" mit Moskau. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums zeigt sich überrascht. Außerdem kritisiert sie: Österreich habe seine bisher unabhängige Rolle in der Außenpolitik aufgegeben „und das Prinzip der Neutralität über Bord geworfen“.
Russland hat sich verwundert über die Aussage von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu "informellen Gesprächskanälen" mit Moskau gezeigt. Moskau habe keine Informationen über die angebliche Aufrechterhaltung informeller Kommunikationskanäle mit der österreichischen Regierung, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS.
Schallenberg hatte im Interview mit der deutschen Tageszeitung "Die Welt" (Montag-Ausgabe) die Frage bejaht, dass Österreich informelle Gesprächskanäle mit der russischen Regierung unterhalte. Dies sei wichtig. "Der Westen muss weiterhin mit Russland sprechen." Das tue auch die US-Administration. Russland sei "der größte geografische Nachbar der EU und die größte Nuklearmacht auf diesem Planeten". Moskau sitze in zahlreichen internationalen Organisationen mit am Tisch und sei beispielsweise ein wichtiger Akteur bei der Durchsetzung der weltweiten Klima- und Umweltziele.
"Wir müssen klare Kante zeigen bei der Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine und bei der Rechenschaftspflicht der politischen Führung für Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression", betonte Schallenberg. "Aber der Westen muss auch weiterhin mit Russland sprechen und sollte die internationalen Foren, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Vereinten Nationen (UNO), nutzen, um unsere Standpunkte im direkten Austausch unverblümt klarzumachen."
„Prinzip der Neutralität über Bord geworfen"
Sacharowa erklärte dazu: "Wir waren überrascht zu erfahren, dass Wien informelle Kommunikationskanäle mit den russischen Behörden unterhält. Wir wissen davon nichts." Die Außenamtssprecherin merkte auch an, dass es keine Themen gäbe, über die Moskau und Wien einen informellen Dialog führen könnten. "Österreich, das sich gegenüber Russland eindeutig auf die Seite des Westens in seiner feindlichen Politik gestellt hat, hat seine bisher unabhängige Rolle in der Außenpolitik aufgegeben und das Prinzip der Neutralität über Bord geworfen", fügte sie hinzu.
Die Sprecherin kommentierte außerdem eine andere Äußerung Schallenbergs, wonach er im Falle eines persönlichen Treffens mit seinem russischen Amtskollegen Außenminister Sergej Lawrow wegen der diplomatischen Etikette die Hand "kurz reichen" würde, aber mit Widerwillen. "Was seine emotionale Verzweiflung über die Notwendigkeit des Händeschüttelns mit dem russischen [Außen-]Minister bei einem hypothetisch möglichen persönlichen Treffen mit ihm betrifft, so möchten wir Minister Schallenberg versichern, dass niemand ihn aufsuchen würde, um ihm die Hand zu schütteln", meinte Sacharowa.
(APA)
