Deutschland

Letzte Generation, ein Kriminalfall?

(c) APA/dpa/Christoph Soeder (Christoph Soeder)
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Bayern will die Klimakleber nun als kriminelle Vereinigung verfolgen. Es geht um eine Pipeline und viel Geld.

Am Mittwochmorgen lernten sieben Menschen, wie es aussieht, wenn Staatsanwälte in Bayern Ernst machen. „Plötzlich steht ein Polizist mit schusssicherer Weste an deinem Bett und richtet eine Waffe auf dich“, erzählte Carla Hinrichs, eine Sprecherin der Gruppe Letzte Generation. In schwarzen Skimasken klopften Polizisten an Türen in Berlin, Bayern, Hessen, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. 15 Wohnungen und Geschäftsräume wurden durchsucht, zwei Konten gesperrt. Festgenommen wurde niemand. Die Webseite der Letzten Generation ging nach den Razzien offline.

Die Generalstaatsanwaltschaft in München ist damit die zweite in Deutschland, die der durch ihre Klebeaktionen bekannten Gruppe vorwirft, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Ein Schritt, zu dem sich Staatsanwälte anderer deutscher Bundesländer nicht durchringen konnten. Auch in Österreich wurde dieser Vorwurf noch nicht erhoben. Geht es da um politischen Willen? Oder ist die rechtliche Lage eine andere?

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