EU-Parlamentspräsidentin

Metsola im Parlament: "Ohne euch werden in Europa keine Entscheidungen getroffen"

Roberta Metsola am Redepult im Parlament in Wien, vor den Augen von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka, links die Regierungsvertreter Schallenberg, Edtstadler und Kogler.
Roberta Metsola am Redepult im Parlament in Wien, vor den Augen von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka, links die Regierungsvertreter Schallenberg, Edtstadler und Kogler. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Die EU-Parlamentspräsidentin wirbt in Österreich um Standhaftigkeit in der Unterstützung für die Ukraine. Der Einmarsch Russlands sei eine „existenzielle Bedrohung für unsere Union“.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat Standfestigkeit in der Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union eingemahnt. "Der Einmarsch Russlands in die Ukraine stellt eine existenzielle Bedrohung für unsere Union und unsere Lebensweise dar", sagte Metsola am Donnerstag zum Auftakt ihres Besuchs in Wien in ihrer Rede im Nationalrat. Nur gemeinsam könne die EU die aktuellen Herausforderungen bewältigen, darunter auch Teuerung, Klimawandel und Migration.

"Diese brutale Invasion ist unsere Linie im Sand", sagte Metsola in Hinblick auf Russlands Angriffskrieg. "Unsere Freiheiten, unsere Werte, unsere Sicherheit sind die kurzfristigen schwierigen Entscheidungen wert, die wir treffen müssen. Was in der Ukraine passiert, wird die globalen Beziehungen in den kommenden Jahren prägen."

Europa müsse Werte verteidigen

Die aus Malta stammende konservative Politikerin erinnerte daran, was Europa seit Generationen versprochen habe: "Dass wir für Gerechtigkeit, für Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit stehen. Auch wenn es schwerfällt. Besonders dann." Wenn Europa diese Werte nicht verteidige, "riskiert alles, was wir geerbt haben, zu bröckeln", warnte die EU-Parlamentschefin unter dem Applaus der Abgeordneten. Dies bedeute auch ein Umdenken in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie bezüglich strategischer Autonomie und dem digitalen und grünen Wandel.

Europa müsse zukunftsorientiert bleiben, Nostalgie könne die Politik nicht voranbringen, sagte Metsola. "Wir leben in einer Zeit der vielen Krisen." Entscheidend seien aber nicht die Herausforderungen, sondern die gemeinsame Antwort darauf. "Und ich bin stolz darauf, wie Europa sich behauptet hat und weiter behauptet."

Indirekte Kritik an Österreich: Schengen-Raum „schützen und stärken"

Auch für die Migration forderte Metsola "einen umfassenden pan-europäischen Ansatz". Das Europäische Parlament habe einen schwierigen bei der europäischen Asylreform aufgezeigt, der Grenzen schütze und zugleich Bedürftigen Schutz biete und mit aller Härte gegen Schlepper vorgehe. Ohne auf Österreichs Veto bei der Schengen-Erweiterung direkt einzugehen, forderte Metsola: "Wir können dieses Problem angehen und unseren Schengen-Raum schützen und stärken. Ein stärkerer Schengen bedeutet ein sichereres Europa. Ein engeres Europa bedeutet ein besseres Europa."

Als EU-Parlamentspräsidentin trete sie dafür ein, dass der Wert Europas besser erklärt werde, sagte Metsola. "Und wir dürfen keine Angst haben." In Hinblick auf die nächsten Europawahlen vom 6. bis 9. Juni 2024 sei es wichtig, weiterhin zuzuhören, zu überzeugen und zu erklären - "vor allem für junge Österreicher, die es mit 16 Jahren erstmals abstimmen dürfen".

"Das Europäische Parlament gehört den Österreichern genauso wie allen anderen auch", sagte die Parlamentschefin. "Ohne Euch werden in Europa keine Entscheidungen getroffen. Wegen Euch werden viele getroffen."

Zum Abschluss zitierte die 44-Jährige Wolfgang Amadeus Mozart: "Wir leben in dieser Welt, um fleißig zu lernen und uns gegenseitig durch die Gespräche zu erleuchten."

Gespräche mit Van der Bellen und Regierungsvertretern

Metsola wird in Wien Gespräche mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie mit Vertretern der Regierung und des Parlaments führen. Die aus Malta stammende Politikerin folgte mit ihrer Rede im Nationalrat einer Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Nach dem damaligen UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon 2016 und der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Liliane Maury Pasquier, 2019 ist Metsola der dritte Gast, der sich direkt an die Abgeordneten wenden wird. Am Freitag wird die EU-Parlamentschefin die interaktive Dauerausstellung des Europaparlaments "Erlebnis Europa" im Zentrum Wiens eröffnen.

(APA)

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