Studie zu Einflussnahme der Chemiebranche

"Toxisches" Lobbying in Brüssel

Die Pestizidverordnung steht unter keinem guten Stern.
Die Pestizidverordnung steht unter keinem guten Stern.Getty Images/Westend61
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Lobbyisten aus der Chemiebranche werden bei der Beeinflussung der europäischen Gesetzgebung immer erfolgreicher.

Sie agieren im Hintergrund, haben Kontakte bis in die Chefetagen der großen europäischen Institutionen und werden von ihren Konzernen mit einem immensen Budget ausgestattet: Lobbyisten beeinflussen seit jeher erfolgreich den Gesetzgebungsprozess der EU in Brüssel und Straßburg. Unter den im gemeinsamen Transparenzregister gelisteten 12.224 Organisationen finden sich unzählige Unternehmen im Technologie- und Energiebereich, aber auch große Player in der Chemieindustrie. Unter den 50 Unternehmen mit den höchsten Ausgaben für Lobbyarbeit sind allein sieben „Big Toxics“, wie eine neue Studie der NGO Corporate Europe Observatory (CEO) die Chemiebranche betitelt.

Zusammen gaben eben jene vier Unternehmen – Bayer, Exxon Mobil Petroleum & Chemical, Dow Europe und BASF – sowie die drei Handelsverbände European Chemical Industry Council (Cefic), Plastics Europe und der Deutsche Verband der Chemischen Industrie allein im vergangenen Jahr 33,5 Millionen Euro für Lobbying aus, in den vergangenen zehn Jahren waren es 293 Millionen. Hunderte Treffen mit hochrangigen Kommissionsvertretern, Europaparlamentariern und Regierungsmitgliedern der 27 Mitgliedstaaten blieben freilich nicht ohne Konsequenz.

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