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Berlin lässt bei Flüchtlingspolitik eine härtere Linie erkennen: "Das war bisher ein Tabu"

(c) APA/dpa/Britta Pedersen (Britta Pedersen)
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Die Regierung spricht von Zäunen an der EU-Außengrenze sowie schnelleren Asylverfahren – und sieht sich im Gleichschritt mit Österreich.

Als Gerhard Karner am Donnerstagvormittag in Berlin vor die Kameras trat, fand er sich in einer ungewohnten Rolle wieder. Der österreichische Innenminister (ÖVP) durfte sich vor deutschem Publikum für die bessere Abschiebungsstatistik und harte Grenzschutzpläne loben lassen. „Wir sind konsequent auf die Asylbremse gestiegen“, sagte er. Gleichzeitig versuchte Karner, seinen Konterpart, die deutsche Innenministerin, Nancy Faeser (SPD), nicht als säumig dastehen zu lassen. „Ich begrüße ausdrücklich, dass in Deutschland bei Migrationsfragen ein Umdenken stattfindet“, hatte er vor seiner Ankunft in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ gesagt.

Ohne großes Aufsehen wurde in den vergangenen Monaten die Flüchtlingspolitik in Deutschland härter. Berlin und Wien zeigen sich nun im Gleichschritt. Unter Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) galten die Österreicher in politischen Kreisen noch als Hardliner. Vor allem der rund um die Fluchtbewegungen des Jahres 2015 aufgestiegene und später aufgrund von Korruptionsvorwürfen abgetretene Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab in deutschen Medien den Mahner, der sich gegen eine als zu weich empfundene Politik aus Berlin stellte. Der Schulterschluss mit Bayern in diesen Fragen sorgte für schwere Verstimmungen in der politischen Union aus CDU und CSU.

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