SPÖ, Grüne und Neos sehen in dem Beschluss der 31,3 Millionen Euro schweren Unterstützung eine "Morgengabe" der Volkspartei an die Freiheitlichen und einen "Blankoscheck".
Der Covid-Fonds ist am Donnerstagabend im niederösterreichischen Landtag mit den Stimmen von Schwarz-Blau beschlossen worden. SPÖ, Grüne und Neos sahen in der 31,3 Millionen Euro schweren Unterstützung eine "Mitgift" bzw. "Morgengabe" der Volkspartei an die Freiheitlichen und einen "Blankoscheck". Bemängelt wurden vorerst fehlende Richtlinien und eine unklare Herkunft der Mittel. Der Landtag stimmte gegen eine Auslieferung des Freiheitlichen Gottfried Waldhäusl.
SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger bezeichnete den Corona-Fonds als "sündteure Mitgift der ÖVP für die FPÖ", für die nicht der Brautvater, sondern der niederösterreichische Steuerzahler aufkommen müsse. Ähnlich äußerten sich Neos-Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber und die Grüne Klubobfrau Helga Krismer, die eine "Morgengabe der ÖVP an die Freiheitliche Partei, damit diese Koalition starten konnte", ortete. Die pinke Mandatarin Edith Kollermann sprach sich zwar für die geplante Rückzahlung verfassungswidriger Corona-Strafen aus, sah aber insgesamt einen "Fonds, der vor unklaren, schwammigen Formulierungen und fehlenden Legaldefinitionen nur so strotzt" und einen "intransparenten, sehr schlecht gemachten Entwurf".
Details werden noch ausgearbeitet
Die Richtlinien seien zur Beschlussfassung vorzulegen, betonte Kollermann. Die Details sollen noch von der Landesregierung ausgearbeitet werden. Einem "Blankoscheck" werde man jedenfalls nicht zustimmen, waren sich Kollermann und Krismer einig. Die Frage nach der Herkunft der Mittel konnte laut Grünen und Neos im zuständigen Ausschuss nicht beantwortet werden. "Wir lehnen diesen kuriosen Fonds aus tiefster Überzeugung ab", hielt SPÖ-Klubchef Weninger fest.
FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel verwies auf die Absicht, "Gräben zuzuschütten", und bezeichnete die Unterstützung als "Herzstück der Versöhnung". Mit dem "Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen" sollen u. a. pandemiebedingte Therapien und Nachhilfe sowie Vereine unterstützt werden. Der Schwerpunkt liege auf Kindern, Jugendlichen und Familien, betonte FPÖ-Abgeordneter Richard Punz: "Heute schlägt die Stunde der Gerechtigkeit und es wird für ein Stück echte Veränderung in Niederösterreich gesorgt." Ziel des Fonds sei es, Schäden abzudecken und zu lindern, erklärte ÖVP-Abgeordneter Franz Dinhobl.
"Die Immunität steht uns Abgeordneten zu"
Ein Auslieferungsersuchen der Staatsanwaltschaft Wien wegen einer Anzeige wegen Verhetzung nach Äußerungen von Waldhäusl im Februar bei oe24.tv wurde mit Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. "Die Immunität steht uns Abgeordneten zu", hielt Krismer fest. Waldhäusl habe die Aussagen jedoch in seiner Zeit als Regierungsmitglied gemacht, als er politisch nicht immun war. Der Freiheitliche fungierte damals als Asyl-Landesrat, nun ist er Zweiter Landtagspräsident. Richtung Volkspartei meinte SPÖ-Klubobmann Weninger: "Diese Mauer, die ihr jetzt aus Koalitionsdisziplin macht, schadet dem Ansehen der Politik und damit auch dem Land." Kritik an der Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ kam auch von der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch, die die Anzeige erstattet hatte: Der Landtag sollte Justizermittlungen nicht blockieren, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung.
Weitere Beschlüsse betrafen etwa ein Gemeindepaket, das eine Erhöhung der Bürgermeisterbezüge sowie eine Mutterschutz- und Karenzregelung für das Amt vorsieht, sowie u.a. ein Ende für nicht-amtliche Stimmzettel bei Kommunalwahlen. Einstimmig fixiert wurde die Abschaffung des seit 2020 ausgesetzten Interessentenbeitrags sowie die Erhöhung und Vereinheitlichung der Nächtigungstaxe. Mit der Änderung des Tourismusgesetzes soll diese nun 2,50 Euro und in Kurorten 2,90 Euro betragen.
Zu Beginn der Sitzung gab es zwei Aktuelle Stunden. Auf SPÖ-Antrag wurde über das Thema "Pendlerinnen und Pendler nicht auf der Strecke lassen! Pendlerpauschale verlängern, Teuerung stoppen!" diskutiert. "Sicherheit im Umgang mit dem Wolf in Niederösterreich" lautete der Titel einer Aktuellen Stunde von ÖVP und FPÖ.
(APA)