Ein Gericht statuiert ein Exempel am Milizführer der Oath Keepers: 18 Jahre Haft für einen Organisator des Kapitol-Sturms.
Wien/Washington. Um Milde und Gnade wollte Stewart Rhodes nicht flehen. Im Gegenteil: Vor der Urteilsverkündung vor einem Bundesgericht in Washington gerierte sich der Gründer und Führer der Oath Keepers, einer rechtsextremistischen Privatmiliz, als Opfer des Staats und der Justiz. „Ich bin ein politischer Gefangener.“
Der 58-Jährige, der eine Zeitlang für den republikanischen Senator Ron Paul gearbeitet und ein Jusstudium in Yale absolviert hatte, verstieg sich bei seiner Verteidigung gar zu einem Vergleich mit Alexander Solschenizyn, dem einst zu Sowjet-Zeiten in den Gulag gesperrten Dissidenten. Der Prozess komme ihm „kafkaesk“ vor.
Der Richter kannte dann auch nur wenig Pardon mit dem radikalen Trumpisten mit der charakteristischen Augenklappe, einem der Rädelsführer des Sturms auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 während der Senatssitzung zur Anerkennung des Wahlsiegs Joe Bidens. Der Staatsanwalt hatte eine Haftstrafe von 25 Jahren gefordert, Richter Amit Mehta verurteilte den Angeklagten zu 18 Jahren – dem bis dato höchsten Verdikt in den rund 600 Verfahren, dem noch mehr als 400 weitere folgen werden.
Nach der peniblen Auswertung des Videomaterials und der Handydaten durch das FBI hatte Justizminister Merrick Garland geschworen: „Unsere Arbeit wird weitergehen.“ Für den Fall seines Wahlsiegs 2024 versprach Donald Trump dagegen eine Generalamnestie seiner verurteilten Anhänger, die er als „Patrioten“ ansieht. Gegen Trump laufen Ermittlungen über seine Rolle als Aufhetzer, er verweigerte eine Anhörung.