Der belarussische Machthaber lädt andere Länder ein, dem Unionsstaat von Belarus und Russland beizutreten. Die Reaktion von Kasachstans Präsident: „Mir hat sein Witz gefallen."
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko lädt andere Länder ein, dem Unionsstaat von Belarus und Russland beizutreten und dann ebenfalls taktische Atomwaffen zu erhalten. "Niemand ist dagegen, dass Kasachstan und andere Länder die gleichen engen Beziehungen zur Russischen Föderation haben wie wir", sagte Lukaschenko in einem Sonntagabend veröffentlichten Interview des russischen Staatsfernsehens. Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew wies das Ansinnen zurück.
"Wenn sich jemand Sorgen macht ... (dann) ist es ganz einfach: Treten Sie dem Unionsstaat Belarus und Russland bei. Das ist alles: Es wird Atomwaffen für alle geben." Russland treibt derzeit seinen Plan voran, taktische Atomwaffen in seinem Nachbarland Belarus zu stationieren, das auch an die Ukraine grenzt. Es wäre das erste Mal seit dem Ende der Sowjetunion im Dezember 1991, dass solche Sprengköpfe außerhalb Russlands stationiert wären. In westlichen Ländern ruft dies Besorgnis hervor.
Lukaschenko: Einzigartige Chance zur Vereinigung
Lukaschenko fügte hinzu, dass dies seine eigene Ansicht sei - nicht die Russlands. Man müsse "strategisch verstehen", dass die Regierungen in Minsk und Moskau eine einzigartige Chance zur Vereinigung hätten. Russland und Belarus bilden einen Unionsstaat, der eine grenzenlosen Union und Allianz zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken darstellt.
"Mir hat sein Witz gefallen", sagte der kasachische Präsident Tokajew nach Angaben seines Büros auf Telegram zu der Einladung Lukaschenkos. Sein Land sei bereits Mitglied eines größeren von Russland geführten Handelsblocks, der Eurasischen Wirtschaftsunion, daher sei keine weitere Integration erforderlich. "Was die Atomwaffen angeht, so brauchen wir sie nicht, weil wir dem Atomwaffensperrvertrag und dem umfassenden Atomteststoppvertrag beigetreten sind", sagte Tokajew. "Wir bleiben unseren Auflagen aus diesen internationalen Dokumenten verpflichtet."
Kasachstan will sich aus Ukraine-Konflikt heraushalten
Kasachstan teilt eine über 7600 Kilometer lange Grenze mit Russland und pflegt traditionell enge Beziehungen mit dem Nachbarland im Norden. Allerdings lehnt Kasachstan es ab, Russlands Annexion ukrainischer Gebiete anzuerkennen.
Lukaschenko ist der engste Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin unter den Nachbarländern Russlands. Dessen Militär nutzte belarussisches Territorium als Aufmarschgebiet für seine Invasion der Ukraine, die am 24. Februar 2022 begonnen hat. Seither wurde die militärische Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland mit gemeinsamen Manövern auf belarussischem Boden intensiviert.
Russische S-400-Raketen in Belarus stationiert
Am Sonntag hatte das belarussische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass eine weitere Einheit des mobilen Boden-Luft-Raketensystems S-400 aus Moskau eingetroffen sei und die Systeme bald kampfbereit sein sollen. In Belarus waren bereits zur Zeit der Sowjetunion Atomwaffen stationiert. Wenige Jahre nach deren Zerfall verpflichteten sich im Dezember 1994 im Budapester Memorandum die USA, Russland und Großbritannien zur Einhaltung der territorialen Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine, von Belarus und Kasachstan. Im Gegenzug verzichteten diese drei früheren Sowjetrepubliken auf die auf ihrem Boden stationierten Atomwaffen.
Das damals weltweit drittgrößte Arsenal an strategischen und taktischen Atomraketen lagerte in der Ukraine, die operative Kontrolle darüber lag aber bei Russland. Diese Waffen aus der Ukraine gingen bis 1996 an Russland über oder wurden zerstört.
(APA/Reuters)