Der Innenminister forderte außerdem EU-weit niedrigere Sozialhilfe für Migranten.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich erneut für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ausgesprochen. Und zwar noch in diesem Jahr, wie er im Interview mit der deutschen „Bild am Sonntag“ sagte. Karner: „Wieso soll ich einen Taliban nicht wieder nach Afghanistan zurückbringen?“ Derzeit sind Abschiebungen nach Afghanistan und in das Bürgerkriegsland Syrien wegen massiver Menschenrechtsverletzungen rechtlich nicht möglich. „Wir müssen offen und ehrlich darüber reden, wie wir Menschen wieder nach Syrien zurück in bestimmte Regionen wie Damaskus bringen“, sagte Karner. Nachsatz: „Natürlich nicht Frauen und Kinder“, sondern Straftäter und Gefährder. Zur Zahl der Taliban aus Afghanistan und Gefährder aus Syrien wurden keine Angaben gemacht. Ein Sprecher erklärte später: „Unter den Hochrisikogefährdern in Österreich befinden sich auch Personen aus diesen Ländern, die ein Risiko in terrorismusbezogenen Phänomenen darstellen und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“
Ebenfalls erneuerte der Minister seinen Wunsch nach Asyl-Verfahrenszentren außerhalb Europas – und er forderte einmal mehr, Migranten keine wirtschaftlichen Anreize zu senden. Die Sozialhilfe solle auf „europäischer Ebene angepasst und reduziert“ werden, schlug der ÖVP-Politiker vor. Versuche, dies in Österreich zu tun, gab es beispielsweise in der türkis-blauen Regierung – sie scheiterten jedoch vor dem Höchstgericht.
(APA, "Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2023)